• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 20/15 (Urteil)

  ...rzeugkosten zu bewerten sei. In ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2010 folgte die GmbH dieser Beurteilung. Dementsprechend erfasst der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Körpers...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 46/15 (Urteil)

  ...r und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachte grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, dazu unter 1.), eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder der Finanzger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/14 (Urteil)

  ...rem Nennwert als fiktiver Veräußerungspreis angesetzt werden. Entscheidend für die Bewertung der Forderung sei deren gemeiner Wert. Dieser entspreche dem Marktpreis, den ein Erwerber für die Forderung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 106/13 (Urteil)

  ...rEStG der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang vor. Der Besteuerung stehe § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nicht entgegen. Die Klägerin habe nicht das veräußerte Grundstück zurückerworben; denn die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/16 R (Urteil)

  ...r sich die Gebührenforderung seines verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts ergibt, werden die Kostenerstattungsforderung und damit der Berufungsstreitwert fixiert. Hat ein Rechtsanwalt bei der Berec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/12 (Urteil)

  ...rtrag zu übertragen, sondern den Bauvertrag zu erfüllen und dem Erwerber das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff zu übertragen. Allein der Abschluss eines entsprechenden Veräußerungsvertr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)

  ...Rn. 15 mwN). Verweigert der Vermieter allerdings die Rücknahme unter Hinweis auf den ungeräumten oder nicht vertragsgemäßen Zustand, fehlt dem Vermieter der für die Vorenthaltung erforderliche Rücknah...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/16 (Urteil)

  ...r deutscher Übersetzung vor, in der ihr für den Erhalt von 1.000 € für die Konstruktion der neuen Kirche gedankt wird, sowie eine ebenfalls von dem Pfarrer unterzeichnete Erklärung in französischer Sp...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/10 (Urteil)

  ...rtrag zu übertragen, sondern den Bauvertrag zu erfüllen und dem Erwerber das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff zu übertragen. Allein der Abschluss eines entsprechenden Veräußerungsvertr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/14 (Urteil)

  ...r zu ermäßigen war; der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck der Ermäßigung der Gewerbesteuer war derselbe wie bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1977 IV R 85/76...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 437/15 (Urteil)

  ...riellen Kaufvertrag über das Anwesen „H.    straße   “ für einen Kaufpreis von 1,7 Mio. Euro (der später auf 1,4 Mio. Euro verringert wurde). In dem Vertrag war als Vorleistung des Veräußerers vereinb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 779/16 (Urteil)

  ...rruf der Überlassung des vorstehenden Fahrzeugs durch Aufforderung Ihres Mandanten zur Herausgabe des Fahrzeugs im Rahmen des in der Nutzungsvereinbarung eingeräumten Rechts zum jederzeitigen Widerruf...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 118/15 (Urteil)

  ...ris). 31 Im Streitfall hat der Beigeladene keine Vergütungen von der Klägerin erhalten. Er hat keine besonderen Vertragsbeziehungen mit der Klägerin vereinbart, auf Grund derer er von der Kläger...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...Rn. 30 - Metrosex; GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; GRUR 2010, 838 Rn. 27 - DDR-Logo; GRUR 2014, 382 Rn. 33 - REAL-Chips), sofern es ernst gemeint und unmissverständlich ist (vgl. BGH, GRUR-RR 20...