• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/14 (Urteil)

  ...rungsspielraum (BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009  1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1) und darf insbesondere aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität praktischen Erfordernissen der Verwaltung Rechnu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 41/15 (Urteil)

  ...r Bruttobesteuerung, weil die Bruttoerträge, nur gemildert um den Sparer-Pauschbetrag, der Besteuerung unterworfen würden. Eine Bruttobesteuerung verstoße gegen das objektive Nettoprinzip, das als tra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/14 (Urteil)

  ...r Prüfer erhöhte die dem Regelsteuersatz und die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Warenentnahmen entsprechend der Anzahl der Familienmitglieder und dem Alter der zugehörigen Kinder auf der Gru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/15 (Urteil)

  ...rrschungsvertrag stelle dieses Verständnis der Regelung nicht infrage. Die Rechtskreise der Geschäftsführung und Vertretung der Organgesellschaft und der Geschäftsführung und Vertretung der Organträge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/13 (Urteil)

  ...r und der Beteiligten in der Ausscheidensvereinbarung vereinbarte Kaufpreisaufteilung sei aufgrund der gegenläufigen Interessen der Parteien der Abfindungsvereinbarung auch für die steuerrechtliche Er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/12 (Urteil)

  ...reichten eine korrigierte Bilanz ein und erklärten unter Berücksichtigung einer entsprechend reduzierten Gewerbesteuer einen Jahresüberschuss von … €. Im weiteren Verfahren machten die Kläger außerdem...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/14 (Urteil)

  ...rkrankung des Sachbearbeiters bis zum 28. August 2014 zu verlängern, wurde die Stellungnahmefrist mit Schreiben des Berichterstatters bis zum 11. August 2014 verlängert. Die Klägerin wurde hierbei dar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/15 (Urteil)

  ...r US-amerikanischen Steuerverwaltung zu Art. 3 DBA-USA 1989 a.F., im Internet abrufbar unter https://www.irs.gov/pub/irs-trty/germtech.pdf; Wassermeyer in Wassermeyer MA Art. 3 Rz 18; Dürrschmidt in V...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/13 (Urteil)

  ...r Prüfungsanordnung bat es um die Vorlage der ggf. in elektronischer Form gefertigten Buchhaltung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger. Zur Prüfungsvorbereitung forderte der Prüfer zudem, bes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/13 (Urteil)

  ...rfte den Kläger zur Überlassung der Kassendaten in elektronisch verwertbarer Form auffordern, da dieser zur Aufzeichnung der einzelnen Verkäufe sowie zur Aufbewahrung der Aufzeichnung verpflichtet war...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/14 (Urteil)

  ...r das Jahr 2001 korrigieren, soweit darin Umsatzsteuerzahlungen des Klägers als Betriebsausgaben erfasst waren, die zugleich bei der (korrigierten) Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2000 berücks...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 193/16 (Urteil)

  ...ressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren. Nach ihre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/13 R (Urteil)

  ...rjährung der Erstattungsforderung entgegenhalten. Der Anspruch einer KK gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt einer vierjährigen Verjährung (stRs...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/13 (Urteil)

  ...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-76/15 (Urteil)

  ...Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Paul Vervloet, Herrn Marc De Wit, Herrn Edgard Timperman, Frau Godelieve Van Braekel, Herrn Patrick Beckx, Herrn Marc De Schryver, Herrn Guy Deneire, Herrn St...