• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/14 (Urteil)

  ...s Selbstentscheidungsverbots würde in einem solchen Fall dazu führen, dass das oberste Bundesgericht beschlussunfähig würde. § 45 Abs. 3 ZPO sieht dann vor, dass das im Rechtszug zunächst höhere Geric...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/14 (Urteil)

  ...s. 1 des Grundgesetzes (GG) keine Ausnahme von dem Ausschluss des Werbungskostenabzugs nach § 20 Abs. 9, § 52a Abs. 2 und Abs. 10 Satz 10 EStG in Veranlagungszeiträumen ab 2009 für solche Werbungskost...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/14 (Urteil)

  ...s einerseits (§ 17 Abs. 4 Satz 2 EStG) und die Liquidations- und Anschaffungskosten des Gesellschafters andererseits (§ 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) feststehen. Gleiches gilt, wenn sicher ist, dass eine Zut...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 41/15 (Urteil)

  ...sbesondere sei der Abzug der geltend gemachten Schuldzinsen von 4.506 € im Veranlagungszeitraum 2010 nicht durch das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ausgeschlossen. § 20 Abs. 6 EStG st...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 17/14 (Urteil)

  ...ssen Verjährungsregeln mit Rücksicht auf das verfassungsrechtlich geschützte Forderungsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) stets einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und des Gläub...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 401/15 (Urteil)

  ...s Versorgungsfalls - aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Aushang vom 10. Dezember 1986. Sollten die Ausführungen des Senats zur Ausleg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 224/16 (Urteil)

  ...stimmte zweite Schriftsatz dagegen den (Tages-)Stempelaufdruck "Gemeinsame Posteinlaufstelle des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und Landgerichts Leipzig" trage, lasse sich nicht mit ein...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)

  ...sanwalts wegen Störung des Mandatsverhältnisses sowie mit Schreiben vom 1.6.2014 die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit des Rechtsanwalts. Mit Beschluss vom 18...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 14/15 (Urteil)

  ...sache, dass das FG der Rechtsansicht des Klägers im Ergebnis nicht folgte, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 20...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 372/15 (Urteil)

  ...st auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hing...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)

  ...sätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss er substantiier...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 7/15 R (Urteil)

  ...ssung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022), § 54 Abs 1 Satz 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpfle...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/16 (Urteil)

  ...s ist daher ausgeschlossen, dass der Verlust doppelt berücksichtigt wird. Es wäre reiner Formalismus, in diesem Fall für die Verlustverrechnung eine Bescheinigung i.S. des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG zu v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 348/13 (Urteil)

  ...ssen Verjährungsregeln mit Rücksicht auf das verfassungsrechtlich geschützte Forderungsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) stets einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und des Gläub...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/13 (Urteil)

  ...selbständige Würdigung enthalten und eines rechtlich selbständigen Schicksals fähig sind-- selbständiger Gegenstand des Klagebegehrens sein können. Solche selbständigen Feststellungen sind insbesonder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/14 (Urteil)

  ...ssetzung aus dem Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer ausgeschlossen, dass besondere Umstände in Form eines absoluten Beherrschungsverhältnisses oder des Interesses einer Vertragspartei des Darlehens...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 81/13 (Urteil)

  ...S. 14). Dies erfordert indes auf jeder Stufe des Belastungsausgleichs eine einseitige Weiter- und Abwälzungsbefugnis des jeweiligen Netzbetreibers, ohne dass es einer gesonderten Preisanpassungsverein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 516/14 (Urteil)

  ...shaftungsansprüchen - Unsicherheit über die Person des Schuldners besteht. Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese Rechtsgrundsätze auf sämtliche Ansprüche...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 198/15 (Urteil)

  ...smitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/13 (Urteil)

  ...s jeweils einschlägigen materiellen Steuerrechts (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.c, m.w.N.). Es muss ein Bedürfnis beste...