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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 2/15 (Urteil)
...ktenzeichen 7 K … betrafen. Mit Rechnung vom 25. September 2012 KostL … (X K 4/12), berichtigt durch Rechnung vom 5. Dezember 2012 KostL … (X K 4/12), forderte die Kostenstelle des BFH die Verfahrensg...
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Kostenfestsetzungsbeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 5/13 (Urteil)
...2014 X K 5/13 hat die Klägerin zu 5/8 und der Beklagte zu 3/8 die Kosten des Klageverfahrens zu tragen. Der Streitwert/Gegenstandswert beträgt 2.400 €. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3/15 (Urteil)
...2014 X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) noch die Beschränkung auf die Weiterleitung einer Verzögerungsrüge an den anderen Beteiligten (Senatsurteil vom 17. Juni 2014 X K 7/13, BFH/NV 2015, 3...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 113/14 (Urteil)
...Klägers wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. August 2014 13 K 1088/12 Kfz wird als unbegründet zurückgewiesen. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 28/15 (Urteil)
...ke, a.a.O., § 16 Rz 135). Das FG hat zutreffend auf den Zeitpunkt der wirksamen Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag abgestellt. Ab diesem Zeitpunkt stand der Klägerin und Beschwerdegegnerin ein A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)
...2014 XI R 1/12, BFH/NV 2014, 1398, Rz 23, m.w.N.). Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, wonach "die Dauer der Grundstücksn...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/15 (Urteil)
...X AG uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt und der Kläger im Vertrauen auf deren Richtigkeit die Aktien der X AG gekauft hat. Vertragliche Beziehungen des Klägers zu Y im Zusammenhang mit der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 50/15 (Urteil)
...klung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärungsfähig ist (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Oktober 2010 II B 39/10, BFH/NV 2011, 206, Rz 2). Di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/14 (Urteil)
...2014, 684; Herzing, Steuerrecht kurzgefasst 2013, 433; Höink/Forster, DB 2014, 1896; Meurer, MwStR 2013, 555; Nieskens/Heinrichshofen/Matheis, UR 2014, 513; dies., Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 29/15 (Urteil)
...klung im allgemeinen Interesse liegt, also ein Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2010 X B 91/09, BFH/NV 2010, 1844). An der Klärungsbedürftigke...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/17 (Urteil)
...Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte in seiner am 18. Januar 2010 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingegangenen Einkommensteuererklärung für 2008, seit dem "20.08...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)
...2014 V B 45/13, BFH/NV 2014, 1104, Rz 11; vom 9. April 2014 XI B 128/13, BFH/NV 2014, 1224, Rz 18; Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 116 FGO Rz 185, m.w.N.). Diese Anforderungen hat der Kläger, wi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 100/15 (Urteil)
...Klärung in einem Revisionsverfahren, wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen sind, die eine erneute Prüfung und Ents...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/14 (Urteil)
...Klägerin auch bei einer halbstündigen Anmietung keine Zusatzleistungen erbracht. Frühstück habe die Klägerin nicht angeboten. Lediglich Getränke und Kondome habe sie an Gäste verkauft. Keines der Zimm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)
...kräftigen oder vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen. Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können aber nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden (§ ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/15 (Urteil)
...kein Gesichtspunkt erkennbar, warum der Gesetzgeber nicht auch hier --ebenso wie bei Selbstständigen und Beamten-- dem Gesichtspunkt der einfachen und praktikablen Handhabbarkeit der Übergangsregelung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 24/17 (Urteil)
...XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 28; vom 13. Februar 2014 V R 5/13, BFHE 245, 92, BFH/NV 2014, 1159, Rz 15; vom 10. Februar 2016 XI R 26/13, BFHE 252, 538, BFH/NV 2016, 865, Rz 34; jeweils m.w.N.). Hi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/17 (Urteil)
...kennen, wie das FG zu der Würdigung gelangt ist, nach dem objektiven Inhalt der Nutzungsvereinbarungen werde den Kunden das Recht eingeräumt, eine "konkret vermessene Baumgrabstätte" für ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/13 (Urteil)
...keine reale Möglichkeit, in den relevanten Markt (gemeint: für den Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus") einzutreten. Die Krankenhäuser seien landesgesetzlich nach § 7 Satz 2 KHG...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/15 (Urteil)
...k der KG als bisheriger Eigentümerin zu. Nach erneutem Einspruch wurde die Zurechnung mit Bescheid vom 2. November 2005 nochmals korrigiert und das Grundstück der KG als bisheriger und neuer Eigentüme...