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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3/15 (Urteil)
...2014 X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) noch die Beschränkung auf die Weiterleitung einer Verzögerungsrüge an den anderen Beteiligten (Senatsurteil vom 17. Juni 2014 X K 7/13, BFH/NV 2015, 3...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)
...konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden könne. Aber auch nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 4. Juni 2014 X K 12/13 (BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933) sei im ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 57/14 (Urteil)
...Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2008) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erwarben in den Jahren 2007 und 2008 Anteile an dem X-Fonds zum Kaufpr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)
...7/13, BFH/NV 2013, 1952, Rz 16, m.w.N.; in BFHE 243, 32, BStBl II 2013, 1058, Rz 12; vom 19. Februar 2014 XI R 1/12, BFH/NV 2014, 1398, Rz 23, m.w.N.). Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/16 (Urteil)
...Kläger bei der X-GmbH ein Blockheizkraftwerk (BHKW 1) in Containerbauweise. Es sollte eine Anlagennennleistung von 50 Kilowatt (kW) aufweisen; der Kaufpreis sollte 37.500 € netto betragen. Am 4. Augus...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 2/17 (Urteil)
...Klage vom 19.06.2014 (Az.: 3 K 105/14) zu beachten. ... Meiner Meinung nach kann man die Untätigkeitsklage als Klageerweiterung der Klage vom 19.06.2014 (Az.: 3 K 105/14) betrachten." ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/14 (Urteil)
...ktober 2009 erwarb der Kläger von dem zu diesem Zeitpunkt einzigen weiteren Gesellschafter (K-GmbH) dessen Anteil am Grundbesitz zum Kaufpreis von 200.000 €. Der Kaufpreis war auf ein Konto der K-GmbH...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 27/15 (Urteil)
...Kindergeldanspruch bei volljährigen Kindern nicht erforderlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 246, BStBl II 2014, 257, Rz 15; vom 5. März 2014 XI R 32/13, BFH/NV 201...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/14 B (Urteil)
...2014 - X K 10/13 - Juris RdNr 23; BFH Urteil vom 19.3.2014 - X K 3/13 - BFH NV 2014, 1053, Juris RdNr 22; BFH Urteil vom 19.3.2014 - X K 8/13 - BFHE 244, 521, Juris RdNr 21, 27). Ebenso hat das BVerwG...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 8/16 (Urteil)
...Klägerin hat schon keine konkreten Rechtsfragen formuliert; allenfalls können Fragen indirekt aus den Ausführungen der Klägerin entnommen werden. Ferner fehlt es an substantiierten Ausführungen dazu, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 145/15 (Urteil)
...Klage hatte keinen Erfolg. Mit Urteil vom "28. Juli 2014" (richtig: 28. Juli 2015) wies das FG die Klage ab. Es erkannte u.a., das FA habe die vom Kläger geltend gemachten Verluste zu Recht ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/13 (Urteil)
...kommensteuererklärungen von K und M ab 1973 wurden keine verpachteten Flächen angegeben. Erst seit 1979 wurden alle Ackerflächen als verpachtet erklärt. Die Kläger tragen vor, die betreffende Ackerflä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/13 (Urteil)
...Kläger nach § 10 Abs. 4 Satz 3 EStG aufgrund der Beiträge des Klägers zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung überschritten war, berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/14 (Urteil)
...Klägerin, ein College der Universität X im Vereinigten Königreich, wurde ausweislich ihrer Gründungsurkunde aus dem Jahr XXXX [vor Jahrhunderten] als "immerwährendes Kollegium des Studiums der Wi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/14 (Urteil)
...Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin des Seniorenwohnparks X. Der Seniorenwohnpark enthält 50 Apartments und 10 Pflegezimmer auf einer Pflegestation mit insgesamt 63 Betten. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/14 (Urteil)
...Kapitalgesellschaft; vgl. auch Klingebiel in Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und EStG, § 8 KStG Rz 513b; Neumann in Rödder/ Herlinghaus/Neumann, KStG, § 8 Rz 367; vgl. auch zur feh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)
...keine konkreten Anhaltspunkte auf, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit jedes einzelnen Mitglieds des Spruchkörpers hindeuten können. Letzteres wäre aber erforderlich gewe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 4/17 R (Urteil)
...kollektiv, dem der Werktätige angehört habe, im Betriebskollektivvertrag vereinbart worden sei, der Werktätige und sein Arbeitskollektiv die vorgesehenen Leistungskriterien in der festgelegten Mindest...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 9/17 R (Urteil)
...konkret bezeichnet und es ist spätestens hierdurch der Aufhebungsverwaltungsakt auch für den Kläger erkennbar in der Weise konkretisiert, die sich bereits aus dessen Auslegung nach dem objektiven Empf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 12/13 R (Urteil)
...kverweisung der Sache unter Beachtung der vorstehend genannten Vorgaben die konkreten Zeiten aktiver und inaktiver Bearbeitung des Verfahrens vor dem SG konkret ermitteln und seine Feststellungen im R...