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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 14/16 R (Urteil)
...ruch auf Übg hat, weil er von einem Träger der RV Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhält. Als Rechtsfolge erbringt in einem derartigen Fall der Grundsicherungsträger für den RV-Träger die ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/13 R (Urteil)
...ren Grund. Insbesondere steht ihm nicht der Grundsatz der Verwirkung entgegen. Das Rechtsinstitut der Verwirkung passt als ergänzende Regelung innerhalb der kurzen vierjährigen Verjährungsfrist grunds...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)
...rolle"). Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/14 R (Urteil)
...ren Regelbedarfs, ggf eines Mehrbedarfs oder weiteren Bedarfen für Unterkunft und Heizung ergeben. Umgekehrt könnte im Falle des Unterliegens des Beklagten dessen Verurteilung zur Erbringung weiterer ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/16 R (Urteil)
...r - soweit erforderlich - als Wertgutschein, als vergleichbare unbare Abrechnungsart oder durch Geldleistung im gleichen Wert erbracht werden können. Bereits zuvor ist durch das BVerfG schon klargeste...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)
...r allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwisch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)
...rolle"). Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/15 R (Urteil)
...r berufsrichterlichen Mitglieder des Senats die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Nähere inhaltliche Anforderungen hierfür formuliert ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/14 R (Urteil)
...rtemehrbedarf für Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts hätte höher sein müssen. Mit der Leistungsklage beantragt der Kläger die Erbringung einer Leistung für höheren Regelbedarf über den von dem...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/13 R (Urteil)
...r "stationären Einrichtung". Als weiteres Kriterium kommt es zum anderen auf die Unterbringung an. Steht der Untergebrachte aufgrund einer Gesamtverantwortung des Trägers der Einrichtung für...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/16 R (Urteil)
...r Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werd...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 21/15 R (Urteil)
...r bestehenden Bedarfsgemeinschaft der damals unter 25jährigen Klägerin mit ihrem Vater steht ihr (nur) der Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige, volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft nach §...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/17 R (Urteil)
...R - SozR 4-2700 § 8 Nr 51 RdNr 15). Weder der Wortlaut dieser Vorschrift noch Sinn und Zweck der Unfallversicherung der Beschäftigten oder Arbeitsuchenden sprechen dafür, den Versicherungsschutz des R...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/16 R (Urteil)
...rreichen der Voraussetzungen für die Teilnahme am DMP-Vertrag bleibe der Status als vertragsärztlicher Leistungserbringer unberührt. Die Abrechenbarkeit konkreter EBM-Ziffern werde nicht eingeschränkt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/13 R (Urteil)
...r anderen vertretbaren Sachen bestehen" (BGH Urteil vom 16.12.1965 - II ZR 274/63 - BB 1966, 305 - juris RdNr 22). Der Leibrente zugeordnet wird ein Grundstücksüberlassungsvertrag deshalb nur, we...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)
...räge der Vertragspartner gebunden und darf daher weder die Forderung der Leistungserbringer überschreiten noch das Angebot der Krankenkassen bzw ihrer Verbände unterschreiten (vgl Senatsurteil, aaO, R...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 5/14 R (Urteil)
...rhalt von ihrem Vater erhielt, das Einkommen aber nicht zur Deckung ihrer Bedarfe ausreichte; Vermögen war lediglich unterhalb der Vermögensfreigrenze (vgl § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 der Verordnung zur Dur...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 23/15 R (Urteil)
...r Werte, die jede einzelne Gruppe von beitragsgeminderten Zeiten aufgrund der Beitragszahlung erreicht, mit dem Wert aus der Vergleichsbewertung übergegangen werden. Dadurch wird dem Grundgedanken der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 37/17 R (Urteil)
...r unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Existenzsicherung im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit für solche Fälle grundsicherungsrechtlich gleichwohl an der allgemeinen Zuordnungsreg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/12 R (Urteil)
...rbezweigorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrers...