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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 46/14 (Urteil)
...r 2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60, Rz 13, 19, und vom 28. März 2014 IX B 115/13, BFH/NV 2014, 896, Rz 4). Sie müssen ferner bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 150/14 (Urteil)
...rsäumung der Begründungsfrist. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags führte er aus, P habe die Beschwerdebegründung am 29. Januar 2015 unterzeichnet. Die mit der Übermittlung der Beschwerdebegrü...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)
...r dem Hintergrund eines möglichen Verfahrensfehlers im Rahmen des Verfahrens vor dem FG beantragte der Beschwerdeführer Akteneinsicht in die Verfahrensakten beim Amtsgericht B (AG B). Weiter wurde ein...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/13 (Urteil)
...ruar 2014, um 14:59 Uhr möglich und zumutbar gewesen wäre, durch entsprechende fernmündliche Rückfrage sich Klarheit darüber verschaffen müssen, ob die Revisionsbegründungsschrift fristwahrend übertra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/12 (Urteil)
...rin ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung für die Jahre 1991 bis 1996 sowie der Vermögensteuerhinterziehung auf den 1. Januar 1989 bis 1. Januar 1996 ein. Später wurd...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 28/14 (Urteil)
...richt wies die einen Grundsteuermessbetrag betreffende Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Urteil vom 26. März 2014 ab und ließ die Revision zu. Das Urteil wurde der prozessbevol...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/14 (Urteil)
...ril oder Mai 2011 zur vorrangigen Bearbeitung verpflichtet, weil die Kläger im April 2011 vorgetragen hatten, das Verfahren sei Bezugsverfahren für zahlreiche ruhende Einspruchsverfahren. Diese Behaup...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/13 (Urteil)
...r Kläger im Betrieb des Auftraggebers keine Betriebsstätte unterhalten habe. Zwar sei der in der genannten Vorschrift verwendete Begriff der Betriebsstätte in der bisherigen Rechtsprechung der für die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 6/14 (Urteil)
...r Vielzahl ähnlich gelagerter Einspruchsverfahren das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden sei, bis über diesen Rechtsstreit rechtkräftig entschieden worden sei. Den Klägern wurde auf richterliche A...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/14 R (Urteil)
...r Verfahrensdauer für sich beanspruchen, da es an einer unverzüglichen Rüge nach Art 23 S 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/16 (Urteil)
...rzögerungsrüge führe nur zu einer auf sechs Monate begrenzten Rückwirkung, divergiere allerdings mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Dem trete der erkennende Senat zwar in s...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)
...rlagert, aber nicht endgültig vermieden. Vor diesem Hintergrund ist die persönliche Betroffenheit durch die Verzögerung deutlich geringer als in einer Verfahrenssituation, in der ein solcher Ruhensgru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/12 (Urteil)
...ründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsord...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 34/16 R (Urteil)
...raum, in dem dieser unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge stand, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewilligt. Der Betreuer hatte einer Überweisu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 59/13 (Urteil)
...r erhobenen Leistungsklage fehlt es an der substantiierten Darlegung eines Verfahrensfehlers, zumal der Kläger bereits im Erörterungstermin vom 19. Februar 2013 vom Berichterstatter auf die Unzulässi...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/14 B (Urteil)
...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt. Um seiner Darleg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)
...r 2014 erhobene Verzögerungsrüge nicht, dass das FG kurz darauf, etwa im Februar 2014, mit der Bearbeitung des Verfahrens hätte beginnen müssen. Bei Erhebung der Verzögerungsrüge war der dem FG zur Ve...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 36/16 R (Urteil)
...rspruch erfasste der Beklagte als Widerspruchsverfahren W 1247/13. Während dieses Widerspruchsverfahrens bewilligte er dem Kläger für Januar 2014 höheres Alg II und berücksichtigte hierdurch die Regel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/14 (Urteil)
...r Geltendmachung der Ansparabschreibung die Investition nicht mehr oder realistischerweise nicht mehr durchführbar war, sei es wegen beschlossener oder bereits durchgeführter Betriebsaufgabe oder -ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/12 (Urteil)
...rzögerungsrüge nicht unverzüglich innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren --ÜberlVfRS...