• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/16 (Urteil)

  ...rin übertragen worden. § 1 Abs. 2 des Franchisevertrags führe vorliegend jedoch nicht nur zu einem Verleihen der in diesem Vertrag aufgeführten Wirtschaftsgüter. Vielmehr seien auch sie von der Käufer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/16 R (Urteil)

  ...r wirksam auch im Laufe der mündlichen Verhandlung durch Erklärung zur Niederschrift des Gerichts erfolgen (BSG vom 16.10.1968 - 3 RK 25/65 - SozR Nr 9 zu RAM-Erl über KrV vom 2.11.1943 = Juris RdNr 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 81/17 (Urteil)

  ...r Herr A das Restaurant von der Verpächterin, einer Brauerei. In einer Zusatzvereinbarung aus dem Jahr 2002 wurde vereinbart, dass A das Restaurant an die Klägerin unterverpachten dürfe und für sämtli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/15 R (Urteil)

  ...r für Arbeit (AA) im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsverein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/13 (Urteil)

  ...r Übergeber den Vorteil durch eine vom Übernehmer akzeptierte Auflage erhält; ausschlaggebend ist vielmehr, dass der Übergeber die Vermögensübertragung von der Gewährung des in der Übernahme der Verbi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 19/15 R (Urteil)

  ...r Gesetzgeber mit seiner Korrektur des § 131 SGB VII seinerseits gegen Grundrechte verstoßen und damit einen verfassungswidrigen Rechtszustand herbeigeführt hätte. Hierfür bestehen aber keinerlei Anha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)

  ...rtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/12 (Urteil)

  ...r Kläger mit dem Vertrag vom 3. Februar 2006 keine Masseverbindlichkeiten begründen. Der Kläger war zwar zur "Fortführung des Betriebes" ermächtigt worden. Die hier zu beurteilende Veräußeru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/15 (Urteil)

  ...riebs in sein Privatvermögen überführt mit der Folge, dass die im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven realisiert werden, oder ob er den Betrieb während der Verpachtung in anderer Form fortführe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 12/15 (Urteil)

  ...r Wirkung sinngemäß erklärt, dass er das Darlehen auch in der Krise stehenlasse und seine Darlehensforderung im Rang hinter die Ansprüche aller anderen Gläubiger zurückfalle. Zudem wurde die Vereinbar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/15 (Urteil)

  ...rkarte markierten südlichen Teils des Grundstücks ... zur Errichtung eines Verwaltungsbaukörpers parallel zur Y-Straße. Der Käufer erfüllt damit auch das Ziel des Verkäufers zur Errichtung eines lärma...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 40/10 (Urteil)

  ...rbbaurechtsvertrags auch in der Zeit nach April 1973 fortgeführt. Im Januar 1976 wurde der Erbbaurechtsvertrag aufgrund des der X eingeräumten Rücktrittsrechts aufgehoben. Die über den jährlichen Erbb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 36/15 (Urteil)

  ...r GmbH auf den Kläger übertragen werden und dass dieser zum Geschäftsführer bestellt wird. Am 28. März 2006 verbürgte sich der Kläger entsprechend. Darüber hinaus verbürgte sich der Kläger am 11. Apri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/15 (Urteil)

  ...r bei der Klägerin unter anderem für das Streitjahr durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die Klägerin habe mit dem Vertrag vom 30. Januar 2007 alle wesentlichen Betriebsgrund...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/16 (Urteil)

  ...r Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Veräußerungspreis i.S. der genannten Vorschrift ist der Wert der Gegenleistun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 30/14 (Urteil)

  ...r Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Veräußerungspreis im Sinne der genannten Vorschrift ist der Wert der Gegenlei...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-398/16,C-399/16 (Urteil)

  ...rlässt DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter C. G. Fernlund, J.‑C. Bonichot (Berichterstatter), A. Arabadjiev und S. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/16 (Urteil)

  ...r Folgezeit wurde der Darlehensbetrag aufgrund gesonderter schriftlicher Verträge mehrfach aufgestockt; hierfür galten dieselben Zins- und Tilgungsvereinbarungen wie im ursprünglichen Darlehensvertrag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/15 R (Urteil)

  ...rantwortlicher Leitung des Unternehmers existiere. Ein Zugriff auf einen Bevollmächtigten sei dann nicht erforderlich, weil mit der Zweigniederlassung ein für den Unfallversicherungsträger greifbarer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/13 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger sind Gesamtrechtsnachfolger ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter (M). Diese war ihrerseits gemeinsam mit ihrem Sohn, dem Kläger zu 1., Erbin ihres im Jahr 19...