• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/14 (Urteil)

  ...rberechnung der Wartung der Scanner durch den technischen Kundendienst. Die X GmbH hatte die Scanner von der Klägerin erworben. Die Klägerin ist Vertriebspartner des Herstellers der Scanner, der Firma...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/14 (Urteil)

  ...ril oder Mai 2011 zur vorrangigen Bearbeitung verpflichtet, weil die Kläger im April 2011 vorgetragen hatten, das Verfahren sei Bezugsverfahren für zahlreiche ruhende Einspruchsverfahren. Diese Behaup...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 6/14 (Urteil)

  ...r Vielzahl ähnlich gelagerter Einspruchsverfahren das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden sei, bis über diesen Rechtsstreit rechtkräftig entschieden worden sei. Den Klägern wurde auf richterliche A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/16 (Urteil)

  ...rzögerungsrüge führe nur zu einer auf sechs Monate begrenzten Rückwirkung, divergiere allerdings mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Dem trete der erkennende Senat zwar in s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)

  ...rlagert, aber nicht endgültig vermieden. Vor diesem Hintergrund ist die persönliche Betroffenheit durch die Verzögerung deutlich geringer als in einer Verfahrenssituation, in der ein solcher Ruhensgru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Frauen,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/17 (Urteil)

  ...r, preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils. Der Veräußerer erhält den Veräußerungspreis gerade auch dafür, dass mit dem veräußerten Anteil der anteilige Gewinnvortrag, Jahresüberschuss oder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/09 (Urteil)

  ...rsuchen geforderten Rechtssicherheit und Transparenz (Urteil EU:C:2014:2344, Rn. 44) wird Genüge getan. Mit der in § 65 EStG getroffenen Regelung wird der Kindergeldberechtigte darüber informiert, das...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 62/15 (Urteil)

  ...rte für die Jahre 2005 bis 2008 eine Betriebsprüfung durch. Der Prüfer vertrat die Auffassung, der Kläger habe ab dem 1. Januar 2004 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben. Er forderte den Klä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/14 (Urteil)

  ...r Zweck dieser Vorschrift liegt insbesondere darin, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/15 R (Urteil)

  ...rene Kläger erlitt während seiner Wehrdienstzeit bei der Bundeswehr am 5.5.1968 einen Verkehrsunfall. Im September 1997 wurden bei ihm zerebrale Krampfanfälle und rezidivierende Synkopen unklarer Gene...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/14 (Urteil)

  ...r VO Nr. 1408/71 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 der VO Nr. 574/72 durch konkurrierende Ansprüche in Polen ausgeschlossen oder vermindert, da weder der Klägerin noch dem Kindsvater oder der Mutter der Klägerin e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/14 R (Urteil)

  ...richteter Beiträge normierte Verjährungsfrist auch dann mit Ablauf des Kalenderjahres der Beitragsentrichtung beginnt, wenn der Erstattungsanspruch später oder sogar erst nach Ablauf der Verjährungsfr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 73/13 (Urteil)

  ...r steuerrechtlichen Regelungen zu beurteilen. Einschlägig sei vorliegend § 355 Internal Revenue Code (I.R.C.). Danach sei die Umstrukturierung nach US-amerikanischem Steuerrecht steuerfrei. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/14 R (Urteil)

  ...r Entbehrlichkeit einer vorherigen Anhörung vor Erlass der streitgegenständlichen Bescheide (vgl § 24 Abs 2 Nr 5 SGB X; vgl BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - RdNr 15 mwN) und der Ermächtigun...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/14 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt. Um seiner Darleg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)

  ...r Zweckverband mit der Klägerin einen "Versorgungsvertrag über die öffentliche Wasserversorgung im Verbandsgebiet des Regionalen Zweckverbandes kommunale Wasserversorgung" (Versorgungsvertra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 3/15 R (Urteil)

  ...rngeld anzurechnen. Trotz einer Reduzierung des Tätigkeitsumfangs trage der Kläger während des Bezugszeitraums weiterhin das Mitunternehmerrisiko und die Mitunternehmerinitiative an dem Gewerbebetrieb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/12 (Urteil)

  ...rweise der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Arbeitsmittel und Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, während der Gewerbetreibende regelmäßig selbst hierfür verantwortlich ist. Vermietet der Arbeitnehmer ein A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/16 (Urteil)

  ...Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger aus der Veräußerung des Anteils einen Verlust in Höhe von 885.215 € geltend. Der Kläger trug vor, dass die Schenkung ausschließ...