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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 12/14 (Urteil)
...r Korrektur der unzutreffenden Fristberechnung hat er ungenutzt verstreichen lassen. Ausweislich der eidesstattlichen Versicherung der mit der Eintragung von Fristen beauftragten Bürokraft hat der Pro...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 51/14 (Urteil)
...reitfall bis 84.240 CHF). Denn innerhalb der betrieblichen Altersvorsorge durch den Arbeitgeber, die durch die Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers (hier die X-Stiftung) gewährleistet wird, wird gewöh...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 63/17 B (Urteil)
...r Kläger, ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Orthopäde, begehrt die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für seine Vertretung in einem Widerspruchsverfahren vor dem beklagten Berufungsau...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/15 (Urteil)
...rwertsteuer eine Verbrauchsteuer im unionsrechtlichen Sinne ist: Bereits nach Art. 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglie...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 83/15 (Urteil)
...rmarkten, gescheitert waren, trat die Gemeinde R gemäß einer in einem gerichtlichen Vergleich getroffenen Vereinbarung zum 1. Mai 2011 vom Grundstückskaufvertrag zurück. R ließ die bereits errichteten...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 39/13 R (Urteil)
...rkung seiner früheren Bescheide berufen und es mangels Vortrags der Klägerin ablehnen dürfen, deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Denn § 44 SGB X erfordere für das Eintreten in eine umfassende Sachprü...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 15/16 (Urteil)
...ragung der Frist zur Einlegung der Revision nebst der Vorfrist vorgenommen. Die Eintragung der Revisionsbegründungsfrist, der Vorfrist dazu und die sofortige Wiedervorlage der Akte sei versäumt worden...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/13 (Urteil)
...rbescheid 2007. Im hierüber unter dem Az. ... vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) geführten Klageverfahren erteilte der Berichterstatter einen richterlichen Hinweis, dass der Kläger mit Eintritt der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/15 (Urteil)
...r eine schlüssige Darstellung näherer Erläuterung bedurft, warum der Kläger eine nicht erforderliche Revisionseinlegung unterzeichnete, ohne auf das Fehlen der erforderlichen und von ihm verfügten Rev...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/15 (Urteil)
...Rz 9; Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3c EStG Rz 42; Isler in Frotscher/Geurts, § 3c EStG Rz 30; Karrenbrock in Littmann/ Bitz/Pust, Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 3c Rz 48; a.A. Blümich/Erhar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/10 (Urteil)
...r Recht vorgeschriebene obligatorische betriebliche Altersvorsorge durch, sondern erbrachte als sog. umhüllende Kasse auch überobligatorische Leistungen. Rechtsgrundlagen waren für die obligatorischen...