• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/14 (Urteil)

  ...r. 4 EStG ergebenden Betrag nicht mindern; die Betriebsausgabenkürzung wird daher durch eine entsprechende Gewinnzurechnung erreicht. Der Zweck dieser Regelung besteht darin, dass für Fahrten zwischen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/13 R (Urteil)

  ...rst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gewährt werden - und auch nur dieser - wird durch sie durchbrochen (Franz in jurisPK-SGB X, § 28 SGB X, RdNr 6, Stand 29.10.2013). Ziel der Vorschrift ist es hi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/09 R (Urteil)

  ...R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Der Antragsteller bringt zum Ausdruck, dass Leistungen vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden. Welche Leistungen ein Ant...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/13 (Urteil)

  ...rer Körperschaftsteuererklärung für 2000 erklärte die E-GmbH eine Korrektur nach § 60 Abs. 2 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zur Anpassung der Handelsbilanz an die steuerlich maßgeb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/17 (Urteil)

  ...r Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/12 (Urteil)

  ...ründete ihren Anspruch damit, die Honorarvereinbarung sei nichtig bzw. unwirksam (§§ 134, 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 4 der Steuerberatervergütungsverordnung), der Beratervertrag sei aus aktie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 365/15 (Urteil)

  ...rrangigen Anspruchs der Krankenversicherung könnten jedoch nur 160,29 Euro erstattet werden. Die für die Zusatzversorgung zuständigen Rheinischen Versorgungskassen erklärten mit Schreiben vom 6. April...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/13 (Urteil)

  ...rtfortführung beim ausgleichsberechtigten Realteiler nur deshalb zu einer Gewinnrealisierung, weil die Realteilungsvereinbarung in Höhe der Wertdifferenz zwischen der Summe der Verkehrswerte der übern...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/12 (Urteil)

  ...rrangiger Kindergeldanspruch zustehe. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/12 (Urteil)

  ...rgeldanspruch der Großmutter, der geeignet wäre, den Kindergeldanspruch der Klägerin auszuschließen, ergebe sich auch nicht aus Art. 67 oder 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlam...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 74/17 B (Urteil)

  ...RA 37/03 B - SozR 4-1500 § 62 Nr 1 RdNr 7; vgl Müller in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 107 RdNr 11 f). Ansonsten liegt ein Überraschungsurteil vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten re...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/14 R (Urteil)

  ...rträgen auf Dritte zu verlagern, erhebliche Fehlanreize für die Mietvertragspartner ergeben. Daher erscheint es allein sachgerecht, nur die durch den Mietvertrag zivilrechtlich verpflichteten Personen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/17 R (Urteil)

  ...r Wohnung durch mehrere Personen auf die grundsicherungsrechtliche Zuweisung individueller Bedarfe für alle Personen. Danach werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht nur für Personen anerkannt,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/15 (Urteil)

  ...ruchskonkurrenz nach Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der Europäis...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/13 (Urteil)

  ...reisgestaltung und exemplarisch unzureichende Preisverhandlungen dar. Vor dem Hintergrund der Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens in mehreren Mitgliedstaaten, über die der Antragsteller Erkundigu...