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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/15 (Urteil)
...s es den abstrakten Rechtssatz aufgestellt habe, dass der Steuerpflichtige die objektive Feststellungslast für die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trage, liegt ebenfalls keine Abweichung vor. Dies...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 28/17 (Urteil)
...sionsinstanz als solcher ist jedoch keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern des Rechts auf den gesetzlichen Richter und des effektiven Rechtsschutzes (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)
...sbildungsgang Teil der Erstausbildung sein kann, darauf abzustellen ist, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt (BFH-Urteile vom 3. Jul...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/15 (Urteil)
...saufnahme absehen, muss es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung vor Erlass des Urteils für die Beteiligten unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass es den Beweisbeschluss als erledigt b...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 113/14 (Urteil)
...standsberichtigung gestellt und beantragt, "die tatsächlichen Feststellungen des Beschlusses unter Punkt I. um ... zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig gebliebene Tatsachenfeststellungen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...samtumsätzen (des Klägers und der GmbH) sowie den Zuschüssen im Nenner abzustellen. Die Zuschüsse kennzeichneten den nichtwirtschaftlichen Bereich des Klägers. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH)...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 482/15 (Urteil)
...spartner eines Unternehmers als Darlehensgebers neben einem Verbraucher ein weiterer Unternehmer als Darlehensnehmer ist, nicht dazu, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen ist (Knops...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 73/14 (Urteil)
...Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 18. September 2014 als unzulässig verworfen. Gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnung vom 30. September 2014 (Kassenzeic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 24/16 (Urteil)
...ssen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches entscheidungserhebliches Vo...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 19/14 (Urteil)
...sführungen des Klägers im Rahmen seines Antrags auf PKH lassen nicht darauf schließen, dass der Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechts...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 23/13 R (Urteil)
...soweit sie den Widerspruchsbescheid betrifft. Zum Erlass dieses Bescheids war die Widerspruchsstelle wegen des Fehlens eines Ausgangsbescheids funktional und sachlich unzuständig (vgl BSG, Urteil vom ...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 479/14 (Urteil)
...sentgelts stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, weil diese rechtsmissbräuchlich sei. 12 Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)
...steuerabzug selbst dann versagt, wenn dessen Voraussetzungen zwar tatsächlich vorliegen, jedoch aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 35/15 (Urteil)
...S. 11). An Feststellungen des Strafgerichtes darüber, ob es sich nur um eine Scheinaktivität handele, fehle es allerdings, weil es das Verfahren nach § 154 der Strafprozessordnung (StPO) aus prozessök...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/16 (Urteil)
...s § 14 Abs. 4 UStG entspricht, was gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers erfor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 51/15 (Urteil)
...stimmungen zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs gem. § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 12 EStG und die Auffassung des Finanzgerichts Münster, dass die Vorschrift des § 15 Abs. 1a UStG nicht EU-rechtswidrig sow...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)
...s Investmentgesetz erfasst die Kapitalanlagegesellschaft als Erstellerin eines Verkaufsprospekts und als Vertragspartnerin des Investmentvertrags. Das Investmentgesetz gibt im Interesse des Anlegersch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/13 (Urteil)
...ss die veräußerten Pelzmäntel aus dem Besitz der Schwiegermutter der Klägerin stammten. U.a. lasse der Umstand, dass Pelze in unterschiedlichen Größen veräußert worden seien, den Schluss zu, dass es s...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 290/18 (Urteil)
...s § 575 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn weder den Feststellungen des Berufungsgerichts noch dem Vorbringen der Beklagten lässt sich ein für den wirksamen Abschluss eines zeitlich befristeten Mietverhältnisses...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 36/15 (Urteil)
...s Tatsachengerichts hinsichtlich des angefochtenen Verwaltungsakts bei Ermessensentscheidungen auf die Frage, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachtet sind oder bestehendes Ermessen nicht od...