• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/15 (Urteil)

  ...s es den abstrakten Rechtssatz aufgestellt habe, dass der Steuerpflichtige die objektive Feststellungslast für die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trage, liegt ebenfalls keine Abweichung vor. Dies...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 13/16 (Urteil)

  ...statt. Es führte aus, es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids. Es spreche viel dafür, dass § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG gegen das verfassungsrechtlich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 112/14 (Urteil)

  ...schrift des C aufwiesen. Es sei zwar möglich, dass hinsichtlich der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bereits im Festsetzungsverfahren Vertrauensschutz zu gewähren sei. Dieser komme jedoch vorliegen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/15 (Urteil)

  ...sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...s FG habe pflichtwidrig --trotz des Hinweises des Klägers auf das europäische Kfz-Zulassungs- und Auskunftssystem-- nicht aufgeklärt, ob das Fahrzeug in Spanien zugelassen worden sei. Mit den Ausführu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 15/15 (Urteil)

  ...stand davon aus, dass die Antragstellerin umsatzsteuerpflichtige Vermittlungsleistungen an H. erbracht habe. Eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bestehe nicht....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 84/15 (Urteil)

  ...schn. 13b.3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sei mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2014 an die Rechtsprechung des BFH angepasst worden. Die als Steuerfestsetzung unte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 36/16 (Urteil)

  ...s § 356 AO seien die Sätze 2 und 3 der Rechtsbehelfsbelehrung überflüssig. Dass ein Einspruch im jeweiligen Fall ausnahmsweise unzulässig oder "ausgeschlossen" sei, sei ein Wissen, das zur F...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/14 (Urteil)

  ...s FA erweist sich insoweit als irrig, als es unter Berücksichtigung von Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) und der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bund...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 463/14 (Urteil)

  ...s schädigende Ereignis eingetreten ist", so zu verstehen, dass sie sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) m...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)

  ...stücks sind, ausgeschlossen. Die Qualifikation als selbständiger Unternehmensteil setze voraus, dass der Unternehmensteil ein "zivilrechtlich selbständiges Wirtschaftsgut als wesentlichen materie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/13 (Urteil)

  ...ss die veräußerten Pelzmäntel aus dem Besitz der Schwiegermutter der Klägerin stammten. U.a. lasse der Umstand, dass Pelze in unterschiedlichen Größen veräußert worden seien, den Schluss zu, dass es s...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 465/14 (Urteil)

  ...s schädigende Ereignis eingetreten ist", so zu verstehen, dass sie sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) m...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 26/13 (Urteil)

  ...s (FG) wurden die Waren im Streitfall durch das Speditionsunternehmen K und N versandt, sodass für die Nachweisvoraussetzungen § 6a Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes i.V.m. § 17a Abs. 2 bis 4 UStDV eins...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 2/15 R (Urteil)

  ...s - wie der 5. Senat des BSG annimmt - auch ausdrücklich darzulegen ist, dass und an welcher genauen Stelle des Berufungsurteils das LSG bestimmte Tatumstände festgestellt hat (BSG Beschluss vom 5.11....

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 4/15 R (Urteil)

  ...s - wie der 5. Senat des BSG annimmt - auch ausdrücklich darzulegen ist, dass und an welcher genauen Stelle des Berufungsurteils das LSG bestimmte Tatumstände festgestellt hat (BSG Beschluss vom 5.11....

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/15 R (Urteil)

  ...s - wie der 5. Senat des BSG annimmt - auch ausdrücklich darzulegen ist, dass und an welcher genauen Stelle des Berufungsurteils das LSG bestimmte Tatumstände festgestellt hat (BSG Beschluss vom 5.11....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/17 (Urteil)

  ...s Erfordernis des Überwiegens führt dazu, dass vergleichsweise geringfügige Dienstleistungsanteile die Annahme sonstiger Leistungen nicht rechtfertigen. Dass nur Dienstleistungsanteile des leistenden ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 160/14 (Urteil)

  ...s Berufungsgericht davon aus, dass die Spenden des Schuldners nach § 134 InsO anfechtbar sind. Spenden sind unentgeltliche Leistungen. Freiwillige Spenden sind auch gegenüber Religionsgesellschaften i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/16 (Urteil)

  ...smasse falle, bleibe das Vermögen der Organgesellschaft konkursfrei. Die Umsatzsteuer aus den Aktivitäten des Organträgers zähle zu den Massekosten oder Masseschulden, sei aus der Konkursmasse zu beri...