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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 13/17 (Urteil)
...icht zu erheben. Insbesondere sei die Klägerin i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG im Inland ansässig. Es führte dazu aus, maßgebend sei der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit. Bei einer steuerpflichtig...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)
...ie Reichweite des allgemeinen Gleichheitssatzes im Hinblick auf eine möglicherweise gleichheitswidrige Begünstigung der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Die gleichheitswidrige Privilegierung eine...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2343/14 (Urteil)
...Bezeichnung der Institution, bei der diese abzuleisten ist, seien nicht erforderlich. Es sei bereits aus einfachrechtlicher Sicht fraglich, in welchem Maß eine weitere gerichtliche Individualisierung ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 318/15 (Urteil)
...itig oder bringt der Arbeitgeber gewichtige Indizien dafür vor, dass die erneute Arbeitsunfähigkeit auf einer Krankheit beruht, die bereits vor dem attestierten Beginn der Arbeitsunfähigkeit bestanden...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 394/13 (Urteil)
...ie GmbH zu einem bestimmten Stichtag nicht in der Lage ist, ihre fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten vollständig zu bedienen, hat er die Zahlungsfähigkeit der GmbH anhand einer Liquiditätsbi...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-101/14,F-103/14 (Urteil)
...ine individuelle Situation bezieht, so dass es die Stichhaltigkeit der Behauptungen der Klägerinnen nicht belegen kann. Die Klägerinnen bringen auch keinen Nachweis dafür bei, dass die beiden Zeitbedi...
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Urteil vom Landgericht Hamburg (3. Kammer) - 403 HKO 225/14 (Urteil)
...Bilanzkreisinhaber Energiemengen an Letztverbraucher liefere. Da sie (die Beklagte) bei der Klägerin keinen Bilanzkreis unterhalte, sei sie auch nicht Schuldner der EEG-Umlage. Im Übrigen sei zu beach...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 758/14 (Urteil)
...ie im Arbeitsleben „normal“ oder „üblich“ sind (insoweit unklar Oberhofer jurisPR-ArbR 9/2015 Anm. 4 zu C). Maßgeblich ist vielmehr allein, was die Parteien tatsächlich vereinbart haben und ob eine Ab...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 538/14 (Urteil)
...ie im Arbeitsleben „normal“ oder „üblich“ sind (insoweit unklar Oberhofer jurisPR-ArbR 9/2015 Anm. 4 zu C). Maßgeblich ist vielmehr allein, was die Parteien tatsächlich vereinbart haben und ob eine Ab...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 126/15 (Urteil)
...bis 30. September 2013 - insoweit nicht in Betracht kommt. Diese Regelung ist im Hinblick auf § 307 BGB nicht zu beanstanden. Sie wird durch das billigenswerte Interesse des Betreibers der Kinderkripp...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-89/16 (Urteil)
...IPO] das Personal des [EUIPO] über die Leitlinien der neuen Beschäftigungspolitik. Diese Politik beruhte künftig, in dem Bestreben, ‚innerhalb des [EUIPO] eine stabile und flexible Situation für die k...