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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 55/15 (Urteil)
...i einem wirksam eingelegten Untätigkeitseinspruch eingreift, fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage. Denn durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass der Untätigkeitse...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/15 (Urteil)
...rwertsteuer eine Verbrauchsteuer im unionsrechtlichen Sinne ist: Bereits nach Art. 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglie...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)
...ie Revision im Urteil zugelassen ist. Das SG hat die Sprungrevision im Urteil vom 14.9.2016 zugelassen. Die schriftliche Zustimmung der Kläger hat der Beklagte vor Ablauf der Revisionsfrist mit Schrif...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/15 R (Urteil)
...rsicherer bei Lebensversicherungen wegen ihrer langen Vertragsdauer die versprochene Versicherungssumme und die vereinbarte Prämie vorsichtig zu kalkulieren hat; er verlangt eine deutlich höhere Prämi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/18 (Urteil)
...it ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin geltend, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit der Vorentsc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)
...rhaltstitel oder eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung vorliege. Der Wortlaut der Regelung sei nicht eindeutig. Er erlaube auch ein Verständnis dahin, die Grundsicherungsträger bei Vorlieg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 18/16 (Urteil)
...rrechtlichen Vorschriften deshalb nicht bereits mit Erteilung der unrichtigen Rechnung, sondern erst nach Zugang der Berichtigung des Steuerbetrags beim Leistungsempfänger verwirklicht. Der Zugang ist...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/14 (Urteil)
...r einer Rechtsanwaltssozietät freiberuflich tätig. Die Sozietät ermittelte für das Jahr 2009 (Streitjahr) ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgebliche...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)
...icht liquiditätswirksamer Buchgewinne verfassungswidrig ist, wie die Klägerin in der Revisionsbegründung umfangreich darlegt, ist keine Frage des Billigkeitsverfahrens. Der Fall der Klägerin birgt ins...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15 (Urteil)
...rzfristig möglich. Die Einbeziehung von Beteiligungserträgen und Mieterträgen in den Bereich der Vermögensverwaltung verneinte das FG, da eine Betriebsaufspaltung vorliege, die zu einer Umqualifizieru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/15 (Urteil)
...r Produktion zur Verfügung gestellt und mit ihnen könnten in qualitativer wie quantitativer Hinsicht die gleichen Aufträge zu gleichen Preisen wie bisher bedient werden sowie die gleichen Zulieferer v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/16 (Urteil)
...iträge zu einer Versicherung. Der Unterschied zum Selbstbehalt liegt lediglich darin, dass dort bereits im Vorhinein verbindlich auf einen Versicherungsschutz verzichtet wird, während sich im Streitfa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/14 (Urteil)
...räftiger Steuerbescheid, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, geändert werden, soweit dies gesetzlich zugelassen ist. Dies ist nach der Korrekturvorschrift ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/16 R (Urteil)
...r 74 RdNr 16 mwN). Hiernach darf zum einen eine einmalige Einnahme nicht mehr im Verteilzeitraum als fiktives Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit der Leistungsberechtigte sie berei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)
...rafrechtlich relevanten objektiven Willkür getragen" durch "voreingenommene und ergebnisorientiert staatstragend entscheidende Richter". Eine Begründung hierfür bleibt die Klägerin inde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/16 (Urteil)
...rt abweichende niedrigere Bewertung in diesem Sinne begründen, liegen beispielsweise vor, wenn die Realisierbarkeit einer Forderung nach den Verhältnissen am Bewertungsstichtag unsicher erscheint, wei...
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Urteil vom Bundessozialgericht - B 14 AS 20/17 R (Urteil)
...iese Wertung hat ihre Gültigkeit bei Inkrafttreten des SGB II nicht verloren. Die Einkommensberücksichtigung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist im Wesentlichen der Sozialhilfe nachgebildet (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/15 (Urteil)
...ie Vertragsparteien der Anteilsveräußerung wegen Streitigkeiten über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Vertrages einen Vergleich schließen und den Veräußerungspreis rückwirkend vermindern oder erhöh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/16 (Urteil)
...r Veräußerung zurückwirken, wenn das Ereignis erst nach dem Zeitpunkt der Veräußerung eingetreten ist; ist über den Veräußerungspreis im Zeitpunkt der Betriebsübertragung keine abschließende Einigung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/16 R (Urteil)
...rober Unbilligkeit vorsieht, wenn der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat, wird dieser Begriff in der Weise verstanden, dass mit ihm die Schaffung einer Bedürftigkeit gemeint i...