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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...r Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handeln kann, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)
...rer und rechtlich zumindest vertretbarer Weise darauf gestützt, dass aus Abs. 3 der Präambel des Vertrages folgt, dass die Klägerin die konkreten Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung der ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 79/15 (Urteil)
...r richtig, dass die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2015 (ABl. EU Nr. L 180 S. 31 - Dublin-III-Verordnung) vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 273/15 (Urteil)
...ren Fällen der Steuerhinterziehung sowie wegen Steuerhinterziehung in vier weiteren Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 128/16 (Urteil)
...Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/14 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung machten sie Aufwendungen für die operative ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/16 (Urteil)
...rägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 47/15 (Urteil)
...rzulegen, warum er ohne Verschulden die Rechtsmittelfrist versäumt habe, sowie um vorzutragen, dass er innerhalb der Rechtsmittelfrist eine gewisse Anzahl von näher zu bezeichnenden zur Vertretung vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/14 (Urteil)
...rag auf Vergütung der Umsatzsteuer" begehrte die Klägerin die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 27.653,87 € im Rahmen des besonderen Vorsteuervergütungsverfahrens nach § 18 Abs. 9 des U...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 9/16 R (Urteil)
...Vertrauen eines der Beteiligten auf ein faires Verfahren vor dem bereits befassten Spruchkörper des zurückverwiesenen Gerichts nachhaltig erschüttert ist (vgl BSG SozR 3-1750 § 565 Nr 2). Von dieser v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)
...rd aus dem klägerischen Vorbringen nicht deutlich, weshalb sie trotz fachkundiger Vertretung unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhand...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/15 (Urteil)
...veranlagt wurden. Der Kläger war seit Beginn des Streitjahres Geschäftsführer der in A ansässigen X-GmbH (Arbeitgeberin), an deren Kapital er nicht beteiligt war. Der Geschäftsführerdienstvertrag des ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 2/14 R (Urteil)
...r Privilegierung trotz Nachranggrundsatzes verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Differenzierungsziel. Vor dem Hintergrund negativer Erfahrungen zur Erwerbsintegration wegen der Ausgestaltung des vor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/16 (Urteil)
...r Sachaufklärung zu den Verfahrensvorschriften gehört, auf deren Beachtung die Prozessbeteiligten verzichten können (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), muss der Beschwerdeführer auch vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/16 (Urteil)
...ruch zurück. Nur der erste Notarvertrag erfülle die Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen. Der zweite Notarvertrag enthalte weder selbst eine Vereinbarung zu Versorgungsl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 62/15 (Urteil)
...r Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 1. Februar 2012 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 406/14 (Urteil)
...VerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - Rn. 63, BVerfGE 139, 19) sowie das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Al...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 848/13 (Urteil)
...versicherung verfüge ich bereits über Führungserfahrung im Bereich der privaten Versicherungswirtschaft, da ich im Rahmen dieser Tätigkeit Personalverantwortung für fünf Volljuristen und drei Bürokräf...