-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/13 (Urteil)
...vertrags (KG-Vertrag) ist zur Geschäftsführung die Komplementär-GmbH berufen, deren Alleingesellschafter der Kläger ist. Die Komplementär-GmbH bedarf nach § 6 Abs. 2 des KG-Vertrags der vorherigen Zus...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/17 (Urteil)
...r § 5 Randnummer 5.1 ist der Mieter verpflichtet, zur Sicherheit des Vermieters eine Kaution von 24.000,00 € zu erbringen. Aufgrund der zwischen Mieter und Vormieter C getroffenen Vereinbarung verblei...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 93/16 (Urteil)
...rter Kinder liegt darüber hinaus nicht vor, weil Eltern nicht behinderter Kinder nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld erhalten. Soweit Kindergeld für behinderte Kinder darüber hinaus...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 25/17 (Urteil)
...rforderliche Über- und Unterordnungsverhältnis aufgrund einer Beteiligung mehrerer Gesellschafter, die nur gemeinsam über eine Anteilsmehrheit an beiden Gesellschaften verfügen, nicht vor (Rz 19). Nur...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 18/16 R (Urteil)
...rtragen werden, wenn dort ausdrücklich nur ein Sonderfall geregelt ist. Wie der Vergleich mit Satz 1 zeigt, hatte der Verordnungsgeber durchaus unterschiedliche Entscheidungsvarianten im Blick und er ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 12/15 (Urteil)
...r Antragsteller mit Schreiben vom 25. März 2015 gegenüber dem FG N die Rücknahme seines AdV-Antrags erklärt hat oder deshalb, weil für die Durchführung dieses Verfahrens ggf. kein Rechtsschutzbedürfni...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/14 (Urteil)
...Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärbar sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 V B 36/1...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/15 R (Urteil)
...reits zum früheren Recht der Winterbauförderung ausführlich dargelegt (a). Diese Auslegung der Vorschrift verletzt weder Grundrechte der Arbeitnehmer der Klägerin (b) noch verstößt sie gegen Europarec...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 547/16 (Urteil)
...r Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beträfen Feststellungen, die über Ort und Zeit der Fahrt, Marke und Kennzeichen des Fahrzeugs, das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/15 R (Urteil)
...V (idF der Vierten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 21.12.2010, BGBl I 2321; aufgehoben mit Wirkung vom 1.8.2016 durch die Siebte Verordnung zur Änderung der A...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/14 (Urteil)
...r privaten Vermögensverwaltung überschreitet. Dies setzt jedoch voraus, dass sich nach dem Geschäftskonzept die (kurzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/15 R (Urteil)
...rige Änderung der früheren Erlasslage (vgl zu diesem Maßstab BVerwG Urteil vom 11.5.2006 - 5 C 10.05 - BVerwGE 126, 33 RdNr 63 zur Änderung subventionsgewährender Verwaltungsvorschriften) erst recht n...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17 (Urteil)
...rseits und für 1988 andererseits in beiden Klageverfahren vortragen können und auch tatsächlich vorgetragen. Schon aufgrund der Verbindung beider Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung war das Vorbringe...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 27/13 R (Urteil)
...rnehmung der Arbeitnehmerfreizügigkeit enthalten die auf der Grundlage von Art 42 EGVtr (nunmehr Art 48 AEUV) erlassenen sekundärrechtlichen Regelungen zur Koordinierung der innerstaatlichen Vorschrif...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 604/14 (Urteil)
...r niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen ist, wobei der Mitarbeiter gleichwohl entsprechend seiner bisherigen tarifvertraglichen Eingruppierung zu vergüten ist. Ziffer 2.4 des Entgeltrahmentarifvertrage...