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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/13 (Urteil)
...ritten veräußert hatte, kündigte der Wohnungserwerber das Mietverhältnis mit der Klägerin im Jahr 2002 wegen Eigenbedarfs. Die Klägerin wurde letztendlich zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/13 (Urteil)
...runderwerbsteuer einschließlich der Kosten der Lastenfreistellung vom Verkäufer getragen werden. Nach Ziffer III des Kaufvertrags unterwarf sich der Kläger gegenüber dem Verkäufer wegen der übernommen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)
...rd, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Arbeits- oder Die...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 19/16 (Urteil)
...rsicherung der Frau R. berufen. Des Weiteren hat er vorgetragen, dass Frau R. die ihr übertragenen Aufgaben stets zuverlässig und fehlerfrei erledigt habe und entsprechende stichprobenarti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 27/15 (Urteil)
...rchgeführt werden. Hierfür ist auch erforderlich, dass aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar wird, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/15 (Urteil)
...rchgeführt werden. Hierfür ist auch erforderlich, dass aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar wird, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/15 R (Urteil)
...rer/Buschmann/Dörr, Handbuch der RV, § 37 SGB VI RdNr 8; Jassat in GK-SGB VI, Stand Juli 2014, § 236a RdNr 9, § 37 RdNr 15; Brettschneider in Jahn, SGB VI, § 236a RdNr 16; Wingerter in Reinhardt , LPK...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/17 (Urteil)
...r Prüfungsordnung der Steuerberaterkammer S für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zum Steuerfachwirt kann zur Prüfung zugelassen werden, wer mit Erfolg die Abschlussprüfung als "Steuerfa...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/14 R (Urteil)
...vierten Reha-Vorbereitungslehrgang Übergangsgeld unter Zugrundelegung des Tariflohns eines Sicherheitsmitarbeiters im Revierdienst und unter Berücksichtigung der vom Träger der Grundsicherung in diese...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 19/16 S (Urteil)
...rinnerung bleibt ohne Erfolg. Die Festsetzung der Verfahrensgebühr für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren iHv 2052 Euro zu Lasten der Erinnerungsführerin ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/16 (Urteil)
...r Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet den ausstellenden Träger, den Sachverhalt, der für den Inhalt seiner Erklärung n...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 198/14 (Urteil)
...rüber hinaus wurde/n ich/wir von der Antragsgegnerin auch nicht darüber aufgeklärt, ob und in welcher Höhe diese oder der Berater Provisionen erhalten hat. Der AWD-Konzern hat für die Vermittlung von ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 394/13 (Urteil)
...rundsätzlich vor. Der Geschäftsführer kann zwar nicht verhindern, dass der Zessionar die ihm zur Sicherheit abgetretene Forderung nach Insolvenzreife verwertet. Er darf aber nicht bewirken, dass der Z...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 497/16 (Urteil)
...r obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage der Vorteilsanrechnung bei Kapitalanlagegeschäften vor allem bei - gegebenenfalls durch einen Rahmenvertrag miteinander verbundenen - Verträgen über Sw...