-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 97/15 (Urteil)
...bs. 1 BGB, gestützt auf den behaupteten Faseraustritt aus den Schnittkanten bei der Überlassung der Mietsache bereits verlegter Fußbodenplatten, sei nicht gegeben, weil die Kläger beweisfällig geblieb...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/17 (Urteil)
...beschlüsse vom 21. Oktober 2015 VII B 145/14; vom 9. Oktober 2008 VII B 31/08, BFH/NV 2009, 236; Senatsurteile vom 9. Oktober 2001 VII R 69/00, BFH/NV 2002, 560, ZfZ 2002, 46; vom 18. Dezember 2001 VI...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 19/18 (Urteil)
...bergabeprotokoll ergebe sich, dass die Klägerin die Leistung der Beklagten abgenommen habe. Das Übergabeprotokoll gehe über eine bloße Quittierung der Übergabe hinaus, da nach der Ordnungsgemäßheit de...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 106/17 (Urteil)
...ber unbegründet. Unstreitig habe die Fa. H der Beklagten die Buchgrundschuld abgetreten. Mit der Abtretung sei auch die Möglichkeit zur Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung auf die Beklagte üb...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 88/16 (Urteil)
...Bausparbedingungen der Beklagten (ABB) werden das Bausparguthaben mit 3% p.a. und ein von der Beklagten zu gewährendes Bauspardarlehen mit 5% p.a. verzinst. Die vereinbarte Bausparsumme ist noch nicht...