-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 47/15 (Urteil)
...rung führe. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH, wonach die Besteuerungsgrundlagen durch den Wechsel der Veranlagungsart unberührt blieben, sei verfahrensrechtlich nur eine Änderung des ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/15 (Urteil)
...r, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und se...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/17 (Urteil)
...Rentenversicherungsverträge waren jeweils Versicherungsnehmer der Erwerber, versicherte Person der Kläger und bezugsberechtigt, solange die versicherte Person lebt, unwiderruflich der Kläger und bei T...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 1/16 B (Urteil)
...r Erwerbstätigkeit nicht verbunden (BSG aaO RdNr 21) und der mit dem Erwerbstätigenfreibetrag bezweckte Anreiz für die Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit vermag bei einer Steuererstattu...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/15 (Urteil)
...r Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, aufgrund der Betriebsaufspaltung liege ein einheitlicher Gewerbebetrieb zwischen ihr und der GmbH vor. Wegen der mit der Betriebsaufspaltung verbunden...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 15/17 (Urteil)
...r Vorschrift ist der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt, es sei denn, der Streitgegenstand werde erweitert (Satz 2). Das FG hat den Streitwert für sein Verf...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/17 R (Urteil)
...r Kläger auf Vertrauensschutz nicht berufen, weil er im Rahmen des Erstantrags die ausdrückliche Nachfrage, ob er über Kapitallebens- oder private Rentenversicherungen verfüge, zumindest grob fahrläss...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/15 (Urteil)
...rforderlich war. Andererseits war das Merkmal nicht dahin zu verstehen, dass ein an den tatsächlichen Geldflüssen orientierter Zusammenhang zwischen der Steuerersparnis aus der Inanspruchnahme der Ans...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 57/13 (Urteil)
...r gegenüber T erbrachten Zahlungen nicht als Unterhaltsrente i.S. von § 64 Abs. 3 EStG beurteilt und hat zu Recht die Verpflichtung der Familienkasse zur Gewährung von Kindergeld für den hier noch str...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)
...r Kläger auf Vertrauensschutz nicht berufen, weil er im Rahmen des Erstantrags die ausdrückliche Nachfrage, ob er über Vermögen im Wert von über 4850 Euro verfüge, zumindest grob fahrlässig verneint h...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/15 (Urteil)
...rklärung im Klageverfahren abgegeben wird. Der Widerruf als "actus contrarius" der Wahlrechtsausübung ist vielmehr schon aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in nämlicher Form...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/14 (Urteil)
...r Agentur für Arbeit als arbeitsuchend registriert war. Ebenso hat das FG rechtsfehlerhaft entschieden, dass J mangels Registrierung bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit als Bewerber für eine...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/15 (Urteil)
...riebs in sein Privatvermögen überführt mit der Folge, dass die im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven realisiert werden, oder ob er den Betrieb während der Verpachtung in anderer Form fortführe...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/16 (Urteil)
...rfahren nicht die Erbschaftsteuerfestsetzung, sondern die Höhe des körperschaftsteuerrechtlichen Gewinns der Klägerin im Streit; zum anderen ist nicht über Vermögensübertragungen, die ihre Veranlassun...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)
...rtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betr...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/16 (Urteil)
...rbetriebsvermögen erworben wird. Das Anlagevermögen der Gesellschaft umfasst in steuerlicher Hinsicht auch das Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter (Mitunternehmer). Dementsprechend erstreckt sic...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/17 (Urteil)
...riebsvermögensvergleich, der erst nach dem Wechsel der Gewinnermittlungsart im Jahr 2004 vorzunehmen sei, ermittelt werden dürfe. Wegen des im Finanzgerichtsverfahren geltenden Verböserungsverbots kön...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 38/17 (Urteil)
...rst zum 1. April 2002, sondern im Jahr 2001 unmittelbar nach Erwerb dem Sonderbetriebsvermögen des Klägers bei der I GbR zugeordnet worden, was der Kläger dem FA mit der Einkommensteuererklärung 2001 ...