• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 186/14 (Urteil)

  ...bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft sein kann, oder wenn sich der Arbeitgeber ohne Ungewissheit der Sach- und Rechtslage allein infolge eines Liquiditätsengpasses bereit findet, das Arbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/15 (Urteil)

  ...BStBl III 1958, 419; BFH-Urteile vom 18. Juli 1986 III R 178/80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745; vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; vom 4. Dezember 2001 III R 31/00, BF...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 61/15 (Urteil)

  ...bliche) abstrakte Rechtssatz des FG für die berufliche Qualifikation als Englisch-Privatlehrerin sei eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nicht erforderlich und die berufliche Qualifikatio...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 34/15 (Urteil)

  ...i 2015 V B 133/14, BFH/NV 2015, 1116). Ob es zu einer solchen Berichtigung tatsächlich kommt, ist auch hier --wiederum ebenso wie bei § 17 Abs. 2 UStG (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 238, 307, BStBl I...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 87/16 (Urteil)

  ...iebs oder einer Betriebsstätte eines begünstigten Betriebs gehören. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erfüllt diese Voraussetzungen nicht, weil es sich bei Beteiligungen nicht um betrieblic...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2343/14 (Urteil)

  ...Bezeichnung der Institution, bei der diese abzuleisten ist, seien nicht erforderlich. Es sei bereits aus einfachrechtlicher Sicht fraglich, in welchem Maß eine weitere gerichtliche Individualisierung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 252/16 (Urteil)

  ...ießlich handelt es sich - anders als die Revision meint - bei der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Verbraucher für ein Darlehen vereinbarten Bearbeitungsgebühr auch nicht deshalb um ein v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 184/14 (Urteil)

  ...il eine auch nur anteilige Befriedigung seiner nachrangigen Ansprüche die vorherige volle Befriedigung der übrigen Insolvenzgläubiger voraussetzt. Hierbei handelt es sich aber weder um eine sich berei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 43/16 (Urteil)

  ...iche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer sachlichen Billigkeitsprüfung, so muss er substantiiert darlegen, warum die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme, die notwendigerweise eine einzel...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-132/14,C-136/14 (Urteil)

  ...In Bezug auf Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 [AEUV] (im Folgenden „Mayotte”) enden die Fristen nach Buchstabe a Ziffern ii und iii, Buchstabe b Ziffer ii und Buchsta...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 14/17 (Urteil)

  ...BFH/NV 2017, 729). Die elektronische Übermittlung der Daten ist nicht manipulationsanfälliger als die papiergebundene Abgabe (BFH-Urteil in BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, Rz 69). Im Übrigen ergibt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 116/17 (Urteil)

  ...bisherigen Betriebs zugewiesen wird. Insoweit grenzen sich diese Institute von der tarifvertraglich nicht geregelten Umsetzung als Zuweisung eines neuen bei gleichzeitigem Entzug des bisherigen Arbeit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 5/17 (Urteil)

  ...inen bestimmten Zeitraum erhalten blieben. Da es in Bezug auf die Farbstabilität keine übliche Beschaffenheit gebe, wie der Sachverständige E. nachvollziehbar ausgeführt habe, könne die Farbstabilität...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 250/15 (Urteil)

  ...Bei dieser Beteiligung habe es sich, wie den Beteiligten bewusst gewesen sei, um ein Risikogeschäft gehandelt. Dass sich dieses Risiko realisiert und letztlich beide Gesellschaften in Insolvenz gefall...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/14 (Urteil)

  ...ber der Beklagten in Rückstand. Ab Beginn des Jahres 2008 überwies sie die Beiträge mit einer zeitlichen Verspätung von zwei bis drei Monaten. Die Zahlungen, die wiederholt lediglich Teilbeiträge umfa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)

  ...BFHE 225, 215, BStBl II 2010, 92, unter II.3.b bb, Rz 39; ebenso BFH-Beschluss vom 19. Mai 2015 V B 133/14, BFH/NV 2015, 1116, Rz 6, m.w.N.). Eine rückwirkende Berichtigung eines unberechtigt ausgewie...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 189/16 (Urteil)

  ...ichenden Gewinn nicht stelle. Hieran ändere auch die vereinbarte Anrechnung auf etwaige Gewinne nichts, eine Rückzahlung bei ausbleibenden Gewinnen sei gerade nicht vereinbart. Unentgeltlichkeit liege...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 158/15 (Urteil)

  ...inen an einer Immobilie bestehenden Miteigentumsanteil zum Preis von 56.000 € an eine Miterbin. Diese überwies den Kaufpreis vereinbarungsgemäß an die Beklagte. Der Kläger einigte sich mit der Beklagt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 32/14 (Urteil)

  ...ittelfristigen Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation. Auf eine unlimitierte Duldung der Überziehung ihrer Kreditlinie konnte die Schuldnerin nicht setzen. Die Aussichtslosigkeit der finanziell...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 56/14 (Urteil)

  ...Blick verloren. Das Autohaus blieb nach Abschnitt III Absatz 4 des bestehenden Darlehensvertrags auch nach Übertragung des Betriebs auf die KG uneingeschränkt verpflichtet, bis der neue Berechtigte - ...