• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 318/15 (Urteil)

  ...ier auch nicht im Hinblick auf die Globalzession an die Sparkasse D.    . Die Schuldnerin sei gleichwohl berechtigt gewesen, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Hätte sie diese Ansprüche auf ein...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 77/15 (Urteil)

  ...ieses Versäumnisurteil kann die säumige Partei innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Versäumnisurteils beginnt, schriftlich Einspruch durch eine von einer beim Bundesger...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 121/15 (Urteil)

  ...begleiterin bei einer britischen Fluggesellschaft angestellt. Ihr Arbeitslohn wurde in Großbritannien von dem Arbeitgeber dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Die an die britischen Steuerbehörden abgeführ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/14 (Urteil)

  ...in Einklang mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 12. November 2008 (BStBl I 2008, 988) nicht gemäß Art. XI Abs. 5 i.V.m. Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1 und Abs. 3 Buchst...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 342/14 (Urteil)

  ...ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Heimarbeitsverhältnisses nicht willkürlich. Heimarbeiter sind aufgrund ihrer Selbständigkeit typischerweise nicht in dem Maße wie Arbeitnehmer im Hinb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 632/15 (Urteil)

  ...beitgebers hinsichtlich der Befristungsabrede beim Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn voraussetzte. Der Arbeitnehmer könnte bei Vertragsbeginn nicht erkennen, ob sein Arbeitsvertrag wirksam befristet ist...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 102/16 (Urteil)

  ...ie Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde, die Revision gegen das FG-Urteil zuzulassen. Sie beruft sich insoweit auf die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 797/14 (Urteil)

  ...beitgebers hinsichtlich der Befristungsabrede beim Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn voraussetzte. Der Arbeitnehmer könnte bei Vertragsbeginn nicht erkennen, ob sein Arbeitsvertrag wirksam befristet ist...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 113/14 (Urteil)

  ...ings abschließend über die bei ihm anhängigen Parallelverfahren zu der Revision I R 41/14 entschieden, nämlich durch Urteile vom 20. Mai 2015 I R 68/14 sowie I R 69/14; beide Urteile sind unter www.bu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 167/15 (Urteil)

  ...ision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alt. FGO" (Punkte II.1. bis II.1.4, Seiten 27 bis 31 der Begründungsschrift), die Vorinstanz sei bei der Zurückw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 291/15 (Urteil)

  ...ine klare und verständliche Vereinbarung der Parteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fristablauf oder - im Fall der Zweckbefristung - über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 509/15 (Urteil)

  ...beitsgerichts, ein übereinstimmender abweichender Parteiwille im Sinne einer gemäß § 305b BGB vorrangigen Individualabrede könne nicht festgestellt werden, hält jedenfalls im Ergebnis einer revisionsr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)

  ...ielbanken steuerbefreit sind. Die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, werden in die Umsatzsteuerpflicht einb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/15 (Urteil)

  ...bei einer dem Arbeitgeber erteilten Freistellungsbescheinigung die Bindungswirkung personenbezogen zu verstehen sei. Die Finanzbehörde sei daher nicht gehindert, gegenüber dem Arbeitnehmer einen ander...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 81/16 (Urteil)

  ...beide Befangenheitsgesuche aus willkürlichen bzw. greifbar gesetzwidrigen Erwägungen heraus abgelehnt hätte. Es hat die Grenzen der Selbstentscheidung über ein Befangenheitsgesuch erkannt und sich bei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 51/15 B (Urteil)

  ...idungsmaßstab allerdings nicht eine hinreichende Erfolgsaussicht, sondern "Aussichtslosigkeit" als solche. Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstigeres Ergebnis auch bei anwaltlicher Ber...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 93/15 (Urteil)

  ...bs. 1 GVG) eine ausschließliche, streitwertunabhängige sachliche Zuständigkeit der Landgerichte in Wettbewerbssachen einzuführen, weil bei den Landgerichten aufgrund der dort streitwertbedingt überwie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 251/15 (Urteil)

  ...igkeitsmerkmal (Richtbeispiel) der VG 3 des VGV 1 ETV BBG „Maschinenbediener 3“. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der dem Kläger übertragenen Tätigkeit um - wie die Revision meint - eine einheit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 162/18 (Urteil)

  ...in auf die bisherigen Vertragsbedingungen Bezug nehmen, sondern die Ausschlussfristenregelung ausdrücklich in die Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einbeziehen, indem sie dies...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 700/14 (Urteil)

  ...ie Beseitigung einer erlittenen Diskriminierung durch die Gleichstellung der Benachteiligten mit den Begünstigten. Durch diese Gleichstellung wird die gesetzwidrige Begünstigung nicht perpetuiert, son...