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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/17 (Urteil)
...befanden sich sechs Zimmer, die einzeln an jeweils eine Prostituierte vermietet wurden. Die Zimmermiete betrug, wenn die Prostituierten einen Umsatz tätigten, in den Monaten Februar bis einschließlich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 245/15 (Urteil)
...Berufungsgerichts, die geänderte Grundpreisbemessung benachteilige Mehrfamilienhäuser gegenüber Einfamilienhäusern und Gewerbebetrieben in einer Weise, die mit dem Gleichbehandlungsgebot nicht vereinb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 52/13 (Urteil)
...BFH vom 27. Juli 2015 GrS 1/14, BFHE 251, 408, BStBl II 2016, 265) nicht als Betriebsausgaben abziehen. Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz z...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 381/16 (Urteil)
...be bei Erklärung des Widerrufs im November 2014 ein Widerrufsrecht nicht mehr zugestanden, weil die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist wirksam in Lauf gesetzt habe. Die B...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 697/14 (Urteil)
...ien mit einer mitgliederbezogenen Bereichsbestimmung regelmäßig Abgrenzungsprobleme und Streitigkeiten vermeiden, die sich aus einer branchenbezogenen Festlegung insbesondere für Mischbetriebe und bei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 398/14 (Urteil)
...brauch von Kindern (Fälle III.3. und III.4. der Urteilsgründe) sowie des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 29 Fällen (Fälle III.5. bis II...
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Vorlagebeschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 (Urteil)
...icherweise davon abhängig ist, ob der Schädiger Hilfsarbeiter oder Millionär ist. Insbesondere ist es für die Frage, ob eine solche Differenzierung mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG sachlich gerechtferti...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 409/16 (Urteil)
...ihre Arbeit bei der Volksbank wieder aufnehmen konnte. Sie hatte weder eigenes Einkommen noch Einblick in die ehelichen Finanzen. Ihr war es „zunehmend peinlich“, dass sie den Angeklagten um Geld bitt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 23/16 (Urteil)
...insoweit übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten sind Bilanzausgleichsposten zu bilden, wenn sich bei der Erstellung einer Bilanz für einen einzelnen Tätigkeitsbereich unterschiedliche Werte auf ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 492/14 (Urteil)
...II. Die Kündigung vom 31. Juli 2012 ist nicht deshalb unwirksam, weil die Klägerin sie nach § 174 Satz 1 BGB berechtigterweise hätte zurückweisen können. Die Schuldnerin hatte die Klägerin bereits mit...