• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 90/17 (Urteil)

  ...r Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das Finanzgericht (FG) in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 24/15 (Urteil)

  ...riterien ausgesprochen wird. Werden Arbeitskollegen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten betrieblichen Einheit (z.B. alle Arbeitnehmer einer Abteilung) oder nach ihrer Funktion, die sie inner...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/15 (Urteil)

  ...rteil vom 12. Februar 2015 V R 28/14, BFHE 248, 512, unter II.2.c aa). Ein derartiges Verhalten liegt aber nicht vor, wenn der Grund für eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO --wie hier-- berei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 7/16 R (Urteil)

  ...ie Vorschrift ist insoweit planwidrig lückenhaft, als sie nicht ausdrücklich den Ausschluss auch derjenigen normiert, die über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder ein anderes materielles ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/17 (Urteil)

  ...r Steuerpflichtige bereits zuvor rechtswidrig, aber bestandskräftig einzeln veranlagt wurde und sodann --wie hier aufgrund geänderter Beteiligungseinkünfte-- ein Änderungsbescheid ergeht, in dem er wi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/16 (Urteil)

  ...ie Revision ist nicht wegen eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers, der im allgemeinen Interesse einer Korrektur durch das Revisionsgericht bedürfte, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/17 (Urteil)

  ...in steuerrechtlicher Zufallsgewinn führe nicht zu einem berechtigten Eigeninteresse. Gleiches gelte im Hinblick auf die Verzinsung. Die Klägerin verhalte sich zudem treuwidrig, wenn sie Erstattung beg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/16 (Urteil)

  ...rt abweichende niedrigere Bewertung in diesem Sinne begründen, liegen beispielsweise vor, wenn die Realisierbarkeit einer Forderung nach den Verhältnissen am Bewertungsstichtag unsicher erscheint, wei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/15 (Urteil)

  ...ischen ihr, der Klägerin, und der H-GbR. Die H-GbR sei zu 70 % Eigentümerin der Klägerin und zu 100 % Eigentümerin der an die Klägerin vermieteten Immobilie. Die Klägerin sei somit in 2004 nicht als U...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 24/15 (Urteil)

  ...ierfür war, dass die NATO nicht über eine rechtlich von ihr getrennte Versorgungseinrichtung verfügte, sondern die Altersversorgungsbeiträge lediglich in ihrem Haushalt separierte (vgl. Senatsurteil i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/15 R (Urteil)

  ...it mit der Revision die Privilegierung der Leistungsträger durch die Sonderregelung in § 43 SGB II als gleichheitswidrig im Vergleich zur Aufrechnung gegen andere Sozialleistungen sowie zur Zwangsvoll...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 3/16 R (Urteil)

  ...II. Das darin normierte Abtretungsverbot sei teleologisch zu reduzieren, weil es nur die der Existenzsicherung dienenden Primäransprüche, nicht aber Sekundäransprüche erfasse. Die Zulässigkeit einer A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/15 (Urteil)

  ...rbescheids für einen früheren Erwerb stellt im Hinblick auf die Besteuerung eines späteren Erwerbs kein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S. dieser Vorschrift dar. Die Steuerfe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/15 R (Urteil)

  ...r Begründung ihrer Revision trägt die Klägerin vor, die Vertragspartner der Honorarverteilungsvereinbarung seien nicht berechtigt gewesen, jedwede bereits vorhandene Vorgabe zur Verhinderung der überm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 595/17 (Urteil)

  ...ine Auseinandersetzung mit der am 18. Dezember 2016 eingestellten Grafik nicht vermissen. Die Strafkammer hat sich darüber hinaus mit einem möglichen Hintergrund von Nachrichten einer nicht identifizi...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-30/15 P (Urteil)

  ...rfels nicht reglementiert, sondern üblich ist. Zudem verliert diese Vorschrift bei einer derart engen Auslegung ihren Sinn, weil standardisierte Formen offensichtlich keine Unterscheidungskraft im Sin...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 137/13 (Urteil)

  ...richtshof verpflichtet sei, die entscheidungserhebliche und bislang nicht geklärte Frage nach der Vereinbarkeit einer zivilgerichtlichen Billigkeitsprüfung mit der Richtlinie 2001/14/EG dem Europäisch...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1320/14 (Urteil)

  ...richtshof verpflichtet sei, die entscheidungserhebliche und bislang nicht geklärte Frage nach der Vereinbarkeit einer zivilgerichtlichen Billigkeitsprüfung mit der Richtlinie 2001/14/EG dem Europäisch...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 3509/13 (Urteil)

  ...richtshof verpflichtet sei, die entscheidungserhebliche und bislang nicht geklärte Frage nach der Vereinbarkeit einer zivilgerichtlichen Billigkeitsprüfung mit der Richtlinie 2001/14/EG dem Europäisch...