• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)

  ...reitwert und die Beschwer des zum Widerruf verurteilten Beklagten aber häufig so erheblich auseinander, dass kein Raum für die Annahme ist, der erstinstanzliche Richter habe aufgrund seiner Streitwert...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)

  ...reitwert und die Beschwer des zum Widerruf verurteilten Beklagten aber häufig so erheblich auseinander, dass kein Raum für die Annahme ist, der erstinstanzliche Richter habe aufgrund seiner Streitwert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/15 (Urteil)

  ...rkennbaren Erklärungswert mit unmittelbarer Wirksamkeit nach außen vorliegt. Bei der Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung einen Verwaltungsakt darstellt, ist das Revisionsgeri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/14 (Urteil)

  ...rin trägt zur Begründung ihrer Revision vor, die selbständige Berufstätigkeit eines Kindes sei kein Beschäftigungsverhältnis. Der Begriff bezeichne lediglich nichtselbständige Beschäftigungsverhältnis...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)

  ...ird, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Arbeits- oder Di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 34/15 (Urteil)

  ...rungszeitraum eine Steuerberichtigung vorzunehmen ist, dann spricht einiges dafür, dass dieser Entscheidung, wenn sie --wie im Streitfall-- bestandskräftig geworden ist, Bindungswirkung für das weiter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/14 (Urteil)

  ...r der GbR besitzen jeweils eine eigene Kassenzulassung zur Abrechnung der Einnahmen, die in der gemeinsamen Praxis erzielt werden. Die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit ermittelt die Klägerin du...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 2/16 (Urteil)

  ...ilmitunternehmeranteile-- auf ihre drei Kinder zur Aufdeckung der stillen Reserven führt, wenn die Eltern als Sonderbetriebsvermögen bei der GbR behandelte Anteile an einer --im Rahmen der Betriebsauf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/15 (Urteil)

  ...ie Klägerin sich gegenüber Dritten für die Verbindlichkeiten der B.V. stark gemacht hat. Soweit das FA erstmals in der Revisionsbegründung zu den Konzernverhältnissen vorträgt, kann dies in der Revisi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 93/16 (Urteil)

  ...ine erneute höchstrichterliche Entscheidung erfordert. Das Kindergeld dient in erster Linie der steuerrechtlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes bei den Eltern. Inwieweit eine Diskrimini...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/17 (Urteil)

  ...rlin-Brandenburg ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde. Im Fall des FG Berlin-Brandenburg hatte der dortige Kläger, ein heilkundlicher Verkehrstherapeut, mit den Klienten eine Therapievereinbarun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/15 (Urteil)

  ...it dem Einspruch anfechten. Der Einspruch ist bei dem in der Prüfungsanordnung bezeichneten Finanzamt schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären.Die Frist für die Einlegung des Einspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/16 (Urteil)

  ...itpunkt zurückwirke; erst in dem Erklärungszeitraum, in dem sowohl die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt worden sei und der Steuerpflichtige eine Rechnung besitze, sei der Vorsteuerabzug gegebe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 18/16 (Urteil)

  ...rrechtlichen Vorschriften deshalb nicht bereits mit Erteilung der unrichtigen Rechnung, sondern erst nach Zugang der Berichtigung des Steuerbetrags beim Leistungsempfänger verwirklicht. Der Zugang ist...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/13 (Urteil)

  ...I. Die Kläger und Revisionskläger sind Gesamtrechtsnachfolger ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter (M). Diese war ihrerseits gemeinsam mit ihrem Sohn, dem Kläger zu 1., Erbin ihre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/12 (Urteil)

  ...iquidität weiterhin in Gestalt geringerer Entnahmen zur Finanzierung der Einkommensteuer im Betrieb belassen. Der Liquiditätsvorteil kommt daher regelmäßig dem Betriebsübernehmer, der die Investition ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/15 (Urteil)

  ...r Produktion zur Verfügung gestellt und mit ihnen könnten in qualitativer wie quantitativer Hinsicht die gleichen Aufträge zu gleichen Preisen wie bisher bedient werden sowie die gleichen Zulieferer v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/12 (Urteil)

  ...r Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erschein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/15 (Urteil)

  ...ist diese Verfahrensrüge bereits wegen ihrer nicht fristgerechten Erhebung unzulässig. Das Revisionsgericht darf grundsätzlich nur solche Verfahrensrügen berücksichtigen, die innerhalb der --hier i.S....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/12 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 2006 von der Deutschen Rentenversicherung Bund Einkünfte aus einer Witwenrente sowie einer Altersrente für schwerbehinderte Mensche...