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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/16 (Urteil)
...irtschaftlich und --hier allein streitig-- organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Unionsrechtliche Grundlage dieser Vorschrift ist Art. 11 der Richtlinie ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 73/13 (Urteil)
...i. Die Rechtsfrage sei deshalb anhand der steuerrechtlichen Regelungen zu beurteilen. Einschlägig sei vorliegend § 355 Internal Revenue Code (I.R.C.). Danach sei die Umstrukturierung nach US-amerikani...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/14 (Urteil)
...rftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen. Sämtliche Leistungen der Klägerin wurden jedoch in ihren Einrichtungen, nicht aber im häuslichen Bereich der Dialysepatienten erbracht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)
...r Verkauf reparierter Geräte zu rechnen sei) sei das zentrale Instrument der Klägerin zur Verwirklichung ihres gemeinnützigen Zwecks, der Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitnehmern in...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 38/15 (Urteil)
...r Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder zur Fortbildung des Rechts erfordert u.a., dass die aufgeworfene Frage im Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/13 (Urteil)
...rderungen Maßnahmen darstellen, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Fr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/12 (Urteil)
...iquidität weiterhin in Gestalt geringerer Entnahmen zur Finanzierung der Einkommensteuer im Betrieb belassen. Der Liquiditätsvorteil kommt daher regelmäßig dem Betriebsübernehmer, der die Investition ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/14 (Urteil)
...ist die Klägerin im Streitfall nicht Organträger der GmbH. Die erforderliche eigene Mehrheitsbeteiligung der Klägerin an der GmbH besteht nicht. Der Klägerin standen daher keine eigenen Durchgriffsrec...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 314/17 (Urteil)
...it gut vertretbaren Gründen eine andere gerichtliche Entscheidung erreichen will, ist sie arbeitsvertraglich nicht verpflichtet, ihre eigene Rechtsposition bereits durch die Übernahme einer gegenläufi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/15 (Urteil)
...is der Investitionsabsicht, sondern lediglich die hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition erforderte, entschieden hat, dass die Wahlrechtsausübung im Einspruchsverfahren mit einer Steig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/14 (Urteil)
...rs der Verbesserung der Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe, der Unterstützung von deren Liquidität und Eigenkapitalbildung sowie der Stärkung der Investitions- und Innovationskraft di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/14 (Urteil)
...reitfalls kommt der wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin gegenüber ihrer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit eine nur untergeordnete Bedeutung zu. Hierfür spricht das Verhältnis der vereinbarten jährli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/14 (Urteil)
...rin-- der eine Vertragspartner auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage mitunternehmerisch am Gewerbebetrieb des anderen Vertragsteils --im Streitfall der Beigeladenen-- beteiligt hat (RFH-Urteil in R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 57/14 (Urteil)
...I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. März 2012 erlangte er im Wege einer Schenkung den hälftigen Miteigentumsanteil an e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/13 (Urteil)
...instimmigkeitsprinzips auch sachlich gerechtfertigt. Eine aus Gründen der Rechtsformneutralität erforderliche Erweiterung von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist mit Blick auf die mit dieser Vorschrift getroffe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/14 (Urteil)
...rfordernis einer rechtssicheren Präzisierung von Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG Sonderbedingungen wie ein von der Richtlinie nicht vorgesehenes Antragserfordernis rechtfertigt, be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)
...rbraucher von Beförderungsleistungen in Erscheinung tritt, die sie bei Transportunternehmen, mit denen sie Vertragsbeziehungen hat, erwirbt und die sie den Eltern von Schülern im Rahmen der Daseinsvor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/14 (Urteil)
...r mehrerer Betriebe oder betrieblicher Teileinheiten gegenüber solchen Betriebsinhabern privilegierte, die ihre betrieblichen Aktivitäten in einer betrieblichen Einheit bündelten. Da in ertragsteuerli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 198/15 (Urteil)
...ich auch die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen aufgedrängt. Die Klägerin habe nur ein Produkt einer Firma vertreten. Bei Zweifeln über die Einnahmen wären Erkundigungen bei dieser Firma möglich und ...