• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/15 (Urteil)

  ...rchgeführt werden. Hierfür ist auch erforderlich, dass aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar wird, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/14 (Urteil)

  ...reits im Jahr 1994 hatte der Kläger seiner Arbeitgeberin einen Verbesserungsvorschlag auf sozialversicherungsrechtlichem Gebiet unterbreitet. Da ungewiss war, ob dieser Verbesserungsvorschlag einer re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/14 (Urteil)

  ...r Anzeige und ihre grunderwerbsteuerrechtliche Relevanz bedürfte-- an die Grunderwerbsteuerstelle weiterzuleiten ist. Der Notar hat den Vertrag nicht der Grunderwerbsteuerstelle, sondern der Veranlagu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 13/14 (Urteil)

  ...rkehrsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Eu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/13 (Urteil)

  ...rdigung, der wirtschaftliche Gehalt der Vereinbarungen in Kauf- und Pachtvertrag habe in der Finanzierung des Erwerbs der Photovoltaikanlage und in der Sicherung der Klägerin durch die Übertragung des...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/14 (Urteil)

  ...r Kaufpreisforderung sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Sie setze eine Leistungsstörung voraus. Hier sei der Vertrag aber wie vereinbart erfüllt worden. Die Wertveränderung der Gegenleis...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 155/15 (Urteil)

  ...reits an der Klärungsbedürftigkeit. Denn anders als für den Fall der Erweiterung der bereits angeordneten Prüfung durch eine sogenannte Erweiterungsanordnung (dort § 4 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsprüfun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/08 (Urteil)

  ...r Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Diese Vorschrift betrifft über ihren Wortlaut hinaus nicht nur den Rückerwerb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/14 R (Urteil)

  ...r Vorschrift wird ein neuer Verwaltungsakt, der nach Klageerhebung erlassen wird, dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Geändert oder ers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 53/14 (Urteil)

  ...rechtfertigt herausgestellt. Ob der daraus resultierende Erstattungsanspruch bereits mit Erlass der materiell rechtswidrigen Bescheide im Jahr 2002 oder erst mit deren formeller Korrektur im Jahr 2004...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 4/16 (Urteil)

  ...rwaltungsgericht (BVerwG) definiert Verbrauchsteuern als Warensteuern, durch die der Verbrauch vertretbarer, in der Regel zur kurzfristigen Verwendung bestimmter Güter besteuert wird. Regelmäßig sind ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 105/17 (Urteil)

  ...reichend dargelegt hat, wäre diese Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Denn der Stromspeicher, für dessen nachträgliche Anschaffung ein Vorsteuerabzug begehrt wird, gehört nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/14 (Urteil)

  ...ruchsverfahrens reichte die Klägerin am 3. März 2010 ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2008 beim FA ein, in der sie die Lieferung der 20.000 Mobiltelefone wiederum als umsatzsteuerfrei er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/16 (Urteil)

  ...rt wird, wirken nach der Rechtsprechung nur dann auf den Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns zurück, wenn der Rechtsgrund für die spätere Änderung im ursprünglichen Rechtsgeschäft bereits...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 40/15 (Urteil)

  ...rtragliche Vereinbarung darüber getroffen, wie er zukünftig von ihm erzieltes Einkommen verwenden werde. Die der Klägerin zugesagte Vermögensübertragung habe ihren Ursprung in der privaten Sphäre und ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 33/17 R (Urteil)

  ...II vorgenommen wird, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar fortgeschrieben (§ 28a Abs 1 Satz 1 SGB XII), was für März 2015 mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015 (BGBl...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 177/17 B (Urteil)

  ...reich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht (vgl BSG vom 2.3.2015 - B 12 KR 60/14 B - juris, RdNr 15 mwN) formuliert. Aber sel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/15 (Urteil)

  ...r Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Diese Vorschrift betrifft über ihren Wortlaut hinaus nicht nur den Rückerwerb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/14 (Urteil)

  ...rung und Verteilung von Gütern aller Art. Gesellschafter der Klägerin sind A und P.K. Mit ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr (2006) machte die Klägerin u.a. abziehbare Vorsteuerbeträge aus...