• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 126/16 (Urteil)

  ...r von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgebrachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, dazu unter 1.) sowie der geltend ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 30/17 (Urteil)

  ...rete Angaben darüber erforderlich, weshalb eine Entscheidung des Revisionsgerichts über eine bestimmte Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit, der Rechtsfortbildung oder der Einheitlichkeit der Re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/14 (Urteil)

  ...r für die Streitjahre zunächst --unter dem Vorbehalt der Nachprüfung-- erklärungsgemäß fest. Nach einer Außenprüfung vertrat das FA die Auffassung, dass es an der erforderlichen Einkünfteerzielungsabs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/15 (Urteil)

  ...rbilanzwerts zum 18. Januar 2003. Der Kläger zu 1. folgte der Aufforderung, gab für die betroffenen Grundstücke entsprechende Erklärungen ab und teilte den Steuerbilanzwert für das Betriebsgrundstück ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/17 (Urteil)

  ...r die Fortführung der Tätigkeit des C durch den Kläger sei zwar, da im Streitfall ein seit Jahren oder Jahrzehnten bestehender Gastronomiebetrieb übernommen worden sei, erforderlich, dass der Erwerber...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)

  ...r Zweckverband mit der Klägerin einen "Versorgungsvertrag über die öffentliche Wasserversorgung im Verbandsgebiet des Regionalen Zweckverbandes kommunale Wasserversorgung" (Versorgungsvertra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)

  ...riellen Kaufverträgen mit den Grundstückserwerbern ist jeweils neben A als Verkäufer und den Grundstückserwerbern als Käufer die Klägerin, vertreten durch A, als weitere Vertragspartei (Vorhabenträger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 33/15 (Urteil)

  ...rpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Bei Erwerben von Todes wegen gilt dabei als Bereicherung der Betrag, der sich ergi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/17 (Urteil)

  ...r Vermietung --unabhängig von der Veräußerung und mithin auch unabhängig von der Frage ihrer Steuerbarkeit-- am Veräußerungspreis fort (sog. Surrogationsbetrachtung). Daher sind nachträgliche Schuldzi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/15 (Urteil)

  ...r die Übertragung der betrieblichen Grundstücke mit notariellem Vertrag vom ... Januar 1984 erworbenen Flurstücke Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der E geworden. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 91/15 (Urteil)

  ...r den Solidaritätszuschlag für 2012. Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des SolZG kommt entgegen der Auffassung des FG der Vorrang gegenüber dem Interesse der Antragsteller an der Gewährung vorläuf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/16 (Urteil)

  ...rweiterungsbauten wurde der Mietvertrag durch den Vertrag vom 16. Dezember 2008 ersetzt und die Vertragslaufzeit bis zum 30. November 2018 verlängert sowie im Jahre 2014 erneut geändert (weitere Miete...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 51/14 (Urteil)

  ...r. 4 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen jeder Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tod von einem Dritten unmittelbar erworben wird. Die Steuerbarkei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 55/15 R (Urteil)

  ...ro. Für ihre Mutter ist ein Regelbedarf in Höhe von 374 Euro, der Mehrbedarf für Alleinerziehende in Höhe von 44,88 Euro (§ 21 Abs 3 Nr 2 SGB II), ein der Höhe nach nicht im Streit stehender Mehrbedar...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 84/15 (Urteil)

  ...rgangsregelung des § 27 Abs. 19 UStG durch Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/15 (Urteil)

  ...rende Ausgestaltung die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen, mit der Folge, dass ein etwa vorhandener Informationswert in den Hintergrund gerückt werde oder gar nicht mehr erkennbar sei. Derarti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/14 (Urteil)

  ...r 2015 IX R 46/13, BFH/NV 2015, 668). Betreibt der Steuerpflichtige die Herrichtung der Immobilie nur zögerlich, ohne dass hierfür steuerlich anzuerkennende Gründe vorliegen, kann es unter Berücksicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/16 (Urteil)

  ...rtrag vom 19. Februar 2007 an den Erwerber. Der Erwerber trat in das zwischen der Klägerin und der KG begründete Mietverhältnis ein. Die Klägerin erhielt im Streitjahr 2007 von der KG die vereinbarte ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 50/14 (Urteil)

  ...rt. Die Würdigung des FG steht mit der Information der früheren Steuerberaterin des Klägers über die Durchführung des Düsseldorfer Verfahrens durch die Übergabe verschiedener Unterlagen und einem zusa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 19/14 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit seiner Ehefrau an der X-GmbH (GmbH) beteiligt und zugleich deren alleiniger Geschäftsführer; er war ferner bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 6....