• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 14/16 (Urteil)

  ...r wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  1. Alt. FGO) oder zur Sicherung einer einhe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 80/14 (Urteil)

  ...re besitzt die Vertreterin des FA als ständige Vertreterin des Vorstehers die Befähigung zum Richteramt und ist daher i.S. des § 62 Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Vertretung vor dem...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 138/17 (Urteil)

  ...r Kläger sich zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht geäußert, sondern rügelos zur Sache verhandelt. Damit haben die Kläger ihr Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/15 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/16 (Urteil)

  ...II 2001, 385, m.w.N.). Ist für den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er insoweit zu ändern, als der Verlustrücktrag zu gewähren oder z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/17 (Urteil)

  ...rift für Strafrecht --NStZ-- 2015, 638) bereits vor, wenn eine andauernde Kontrolle der Geldeinnahmen, der Buchführung und der Preisgestaltung für sexuelle Dienstleistungen durch den Bordellbetreiber ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/14 (Urteil)

  ...r Grunderwerbsteuer einzubeziehen, soweit die vom Erwerber mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen bereits beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags zur Veräußererseite gehörten und dem Erwerber vor ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 22/16 (Urteil)

  ...ragsteller führten vor dem BFH das Revisionsverfahren X R 46/14. Streitgegenstand war die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 1999. Das R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/15 (Urteil)

  ...rwerbsvorgangs sein, wenn der Veräußerer oder ein zur Veräußererseite gehörender Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteile vom 16. Januar 2002  II R 16/00, BFHE 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 16/15 (Urteil)

  ...r. Es könne unter Berücksichtigung der Lohnrückstände der Arbeitnehmer allenfalls mit einer Quote auf die bevorrechtigten Forderungen gerechnet werden. Auf im Range schlechter gestellte Forderungen we...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 33/16 R (Urteil)

  ...rbraucherpreisindex durch das Gericht möglich und erforderlich ist, wenn sich der Grundsicherungsträger - wie hier trotz gerichtlicher Nachfrage - im Rahmen seiner gerichtlich nur eingeschränkt überpr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 4/15 (Urteil)

  ...rwerbsvorgangs sein, wenn der Veräußerer oder ein zur Veräußererseite gehörender Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteile vom 16. Januar 2002 II R 16/00, BFHE 19...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/14 (Urteil)

  ...ragen, darunter die Verwertbarkeit der immateriellen Wirtschaftsgüter, erst im eröffneten Verfahren prüfen könne. Der vorläufige Insolvenzverwalter hielt demnach selbst weitere Ermittlungen für erford...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 15/15 (Urteil)

  ...runderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vor, da die Antragstellerin als atypische Maklerin aufgrund der ihr notariell erteilten Verkaufsvollmachten und ihrer Erl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 59/17 R (Urteil)

  ...RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr 3 RdNr 20 = Juris RdNr 33). Bei Ausübung der Rechtsaufsicht muss zugleich dem Selbstverwaltungsrecht des Versicherungsträgers als Träger mittelbarer Staatsverwaltung Rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/15 (Urteil)

  ...r. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit war, gegründet. Nach dem Tod des Stifters war der Zweck der Stiftung darauf gerichtet, ihr Vermögen zu verwalten und das S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/14 (Urteil)

  ...riebsvermögensmehrung durch eine entsprechende außerbilanzielle Kürzung korrigiert wird (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 2015 I R 20/13, Rz 16; Rosarius in Lippross/ Seibel, Basiskommentar Steuerrec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 6/15 (Urteil)

  ...Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 115 Rz 23, m.w.N.). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/16 (Urteil)

  ...Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Diese Voraussetzungen erfüllen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 38/14 (Urteil)

  ...rwerbers mit der Veräußererseite erfordert, dass der Grundstückserwerber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags in seiner Entscheidung, ob er einen Bauvertrag mit dem der Veräußerer...