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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 44/14 (Urteil)
...rch die Erkrankung weiterhin eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens. X sei derzeit aufgrund der Erkrankung für einen noch nicht absehbaren Zeitraum nicht in der Lage, einer Erwerbstät...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)
...resgrenzbetrag orientieren. Da bei dem behinderten Kind aber --auch weiterhin-- ein am Existenzminimum orientierter Betrag als allgemeiner Unterhaltsbedarf anerkannt werden muss (BFH-Urteile vom 15. O...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 36/15 (Urteil)
...r Begründung seiner Verfahrensrüge trägt der Kläger vor, der Geschäftsverteilungsplan des FG sei im Jahr der Klageeinreichung (2013) mehrfach durch Präsidiumsbeschluss geändert worden. Beim überbesetz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 128/15 (Urteil)
...r hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Recht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/15 (Urteil)
...r. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit war, gegründet. Nach dem Tod des Stifters war der Zweck der Stiftung darauf gerichtet, ihr Vermögen zu verwalten und das S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/14 (Urteil)
...rsonen (Pharmaunternehmer, Auftragsforschungsinstitute, Ärzte etc.) durchgeführte Tätigkeit der Klägerin war primär darauf gerichtet, eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Erprobung der Wirkwei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/14 (Urteil)
...rklammert ist. Hierfür ist wiederum erforderlich, dass sich die (kurzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass die Veräußerung erforderlich ist,...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 56/15 (Urteil)
...rte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einhei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/15 (Urteil)
...rage, ob der (einzige) Gegenstand der Tätigkeit der dortigen Klägerin vorrangig der Betrieb des Schiffs oder vorrangig dessen Veräußerung war. Es ging nicht darum, ob die dortige Klägerin bereits vor ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 63/15 (Urteil)
...rte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einhei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 54/15 (Urteil)
...rte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einhei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 61/15 (Urteil)
...rte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einhei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 57/15 (Urteil)
...rte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einhei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 53/15 (Urteil)
...rte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einhei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 58/15 (Urteil)
...rte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einhei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 55/15 (Urteil)
...rte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einhei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 60/15 (Urteil)
...r Basis der AVR errechneter - rückständiger Differenzvergütung, Zahlung einer restlichen Jahressonderzahlung für das Jahr 2011 sowie Erstattung von ihm für die betriebliche Altersversorgung an die A-A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 59/15 (Urteil)
...rte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einhei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 62/15 (Urteil)
...rte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einhei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 21/18 (Urteil)
...r für den Zinslauf mehr. Die Abschaffung der Vier-Jahres-Grenze rechtfertigte der Gesetzgeber seinerzeit mit den Erwägungen der Steuergerechtigkeit und der Vereinfachung der Zinsberechnung; Steuerpfli...