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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)
...rakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Arbeits- oder Dienstverhältnisses steht (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 2017 III R 20/15, B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 93/16 (Urteil)
...rter Kinder liegt darüber hinaus nicht vor, weil Eltern nicht behinderter Kinder nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld erhalten. Soweit Kindergeld für behinderte Kinder darüber hinaus...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/15 (Urteil)
...rderungen erworben, sondern Inkassoleistungen (Verwaltung und Einziehung der Forderungen) erbracht. Entgelt hierfür sei auch der Anteil der Klägerin am Mehrerlös. Gerade die nachträgliche Forderungsan...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/15 (Urteil)
...rebt wurde. Zum anderen verhalten sich die Entscheidungsgründe auch nicht zu der Frage, welche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Ausbildungscharakter gegenüber dem Erwerbscharakter im Vordergrund...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/15 (Urteil)
...rr bezahlt, muss in der Teilnahme an der Berufsausbildungsmaßnahme bestehen. In Abgrenzung hierzu reicht ein normales Dienst- oder Arbeitsverhältnis, das schwerpunktmäßig durch die Erbringung einer Ar...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)
...r ungeklärten Frage der Europarechtswidrigkeit der Regelungen in §§ 5a, 8 VVG a.F. mit der Ausübung des Rücktrittsrechts bis zur höchstrichterlichen Klärung zuwarten können. Durch die Erklärung des Rü...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/15 R (Urteil)
...rch das RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG, BGBl I 453 - siehe hierzu BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr 2 RdNr 16), aber auch zu der gegenüber dieser in ihrem Kern unveränderten Vorschrif...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/15 (Urteil)
...rrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtige...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 20/18 B (Urteil)
...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 146/15 (Urteil)
...rdeführerin (Antragstellerin) ist die Mutter eines im März 1990 geborenen Sohnes (S). Dieser leistete ab Januar 2009 den Wehrdienst. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 wurde er als Anwärter für die Laufb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/14 (Urteil)
...r Berufsausbildung des X zum Straßenbauer ereignet hat, ist X schwerbehindert (Grad der Behinderung: 50). Im Streitzeitraum (Januar bis Oktober 2012) bezog X eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/15 (Urteil)
...rnehmens direkt an den fortführenden Erwerber und der andere Teil des Unternehmens über einen Dritten an den fortführenden Erwerber geliefert wird und dieser das Unternehmen sodann fortführt". ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)
...rsorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen (Versorgungswerk). In seinen Steuererklärungen für die Streitjahre 2006 bis 2008 erfasste der Kläger seine an das Versorgungswerk geleiste...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/15 (Urteil)
...re dann drei Besteuerungszeiträume übersteigen, wenn mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder wenn der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungsw...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 27/16 R (Urteil)
...Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung in seinem Betrieb tätig, für die er vom Arbeitgeber keine Zahlungen erhielt. Der Rentenversicherungsträger bewilligte ihm für die Dauer der stationären Re...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABN 55/15 (Urteil)
...r ehemalige Betriebsrat im Betrieb der Beteiligten zu 18. Die am 17./18. März 2014 durchgeführten Wahlen der Betriebsräte wurden aufgrund von Wahlanfechtungen rechtskräftig für unwirksam erklärt. Am 1...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 112/14 (Urteil)
...r Beurteilung erforderlich sind, ob ein rechtzeitig gerügter Verfahrensmangel vorliegt (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 49), kann der Senat im Streitfall hierauf ohne Vers...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/16 R (Urteil)
...r grundsicherungsrechtlicher Bedarf im Bereich des Wohnens anzusehen, weil der Leistungsträger schon wegen der Kostensenkungsaufforderung nicht von seiner Verantwortung für die Berücksichtigung unterk...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/16 (Urteil)
...rwaltungsverfahren ermessensfehlerfrei verweigern dürfen. Auch das Argument der Verzögerung und der Behinderung einer laufenden Prüfung sei eine zutreffende Ermessenserwägung des FA zur Verweigerung d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)
...r das Streitjahr eine entsprechende Jahreserklärung mit einer verbleibenden Umsatzsteuer von ... DM (... €) ab. Später reichte sie eine berichtigte Steuererklärung für das Streitjahr ein, in der sie d...