Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)
...r ungeklärten Frage der Europarechtswidrigkeit der Regelungen in §§ 5a, 8 VVG a.F. mit der Ausübung des Rücktrittsrechts bis zur höchstrichterlichen Klärung zuwarten können. Durch die Erklärung des Rü...