• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 82/16 (Urteil)

  ...bnis tragen, so muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht werden (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Oktober 2015 IV B 80/14). Daran fehlt es im Streitfal...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/16 (Urteil)

  ...B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Oktober 2015 V B 23/15, BFH/NV 2016, 53, Rz 5; vom 4. Juni 2014 X B 95/13, BFH/NV 2014, 1355, Rz 9; vom 9. Oktober 2013 X B 239/12, BFH/NV 2014, 65, R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 53/17 (Urteil)

  ...bedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. Mai 2012 VI B 120/11, BFH/NV 2012, 1438, und vom 20. Oktober 2015 IV B 80/...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 453/15 (Urteil)

  ...benbetrieb ist, dass der betreffende Betrieb ein selbständiger Betrieb ist, der für einen anderen Betrieb - den Hauptbetrieb - eine Hilfsfunktion ausübt und den dort verfolgten Betriebszweck unterstüt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 2/15 R (Urteil)

  ...bs 1a SGB IV iVm § 35 Abs 1 S 2 KSVG im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern abschließend und endgültig über die Erfassung der geprüften Unternehmer als abgabepflichtige Vermarkter nach § 24 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 442/16 (Urteil)

  ...bei Betriebsstilllegungen (zweifelnd bereits für § 18 BEEG bei bloßen Betriebsänderungen Hexel DB 2016, 2486, 2487). Offen ist ferner, wie Kündigungen zu behandeln sind, bei denen der Antrag außerhalb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 601/14 (Urteil)

  ...bestehe kein Betriebsrat, und so zu erkennen gegeben hat, dass er eine ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats bzw. der Personalvertretung nach § 117 Abs. 2 BetrVG nicht als Voraussetzung für die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 273/15 (Urteil)

  ...bereiches nicht auf aktive Arbeitsverhältnisse beschränkt, sondern besteht auch darüber hinaus. Soweit § 1 Abs. 1 TVG Normen über den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ermöglicht, betrifft dies deshalb ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 94/15 (Urteil)

  ...Blick auf die Steuerbelastungen der §§ 7 ff. AStG zu beachten (z.B. Senatsurteile in BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774; vom 18. Dezember 2013 I R 71/10, BFHE 244, 331, BStBl II 2015, 361; vom 19. Juli ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 478/15 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Gebot der Abschlusstransparenz und ist deshalb gemäß § 306 Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden. Diese Klausel, die Voraussetzung für die (weitere) Übertragung der...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 261/15 (Urteil)

  ...BGB a.F. wirksam, da er ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. 18 Auf den vorliegenden Sachverhalt finden gem. Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-I...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 252/16 (Urteil)

  ...benbetrieb ist, dass der betreffende Betrieb ein selbständiger Betrieb ist, der für einen anderen Betrieb - dem Hauptbetrieb - eine Hilfsfunktion ausübt und den dort verfolgten Betriebszweck unterstüt...