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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 21/14 (Urteil)
...R. Im Rahmen ihres Forstbetriebs bewirtschaftet sie Forstflächen, die ihre vier Gesellschafter mit notariellem Vertrag vom 18. August 2005 jeweils zu Bruchteilseigentum erworben haben. Der Kaufpreis v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/12 (Urteil)
...rbetriebseinnahme des Klägers berücksichtigt werde. Weiter wird erläutert, dass die von der Klägerin erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von … € sich um eine Gewerbesteuerrückstellung in Hö...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 29/16 (Urteil)
...rt dargelegt würde, die angegriffene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder erscheine unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar und entbehre jeder gesetzlichen Grundla...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/17 (Urteil)
...rzung der Vorsteuer für den Bau einer Photovoltaik-Anlage um 6.271,43 € sei zu Unrecht erfolgt. Mit Schreiben vom 29. November 2011 wurde ergänzt, der Kläger habe eine weitere Korrektur der Vorsteuer ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/12 (Urteil)
...r an ihrer Auffassung fest, dass der land- und forstwirtschaftliche Betrieb der GbR in Folge der Übertragung sämtlicher betrieblicher Grundstücke an S und T aufgegeben worden sei. Der daraus resultier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/14 (Urteil)
...rnehmer vorgesehen hat. Die Rechtsnachfolgerin der R-KG (die H-GmbH) hat im Rahmen ihrer Steuererklärung den Gewerbesteuermessbetrag auch den ehemaligen Kommanditisten der R-KG entsprechend ihrer oben...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/12 (Urteil)
...re eine Rückzahlung vereinbart worden wäre. Zudem wäre eine Darlehensforderung der Klägerin korrespondierend in der Sonderbilanz der Gesellschafter zu passivieren gewesen. Auch daran fehle es hier. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 57/14 (Urteil)
...rgibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lässt, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 365/15 (Urteil)
...rrangigen Anspruchs der Krankenversicherung könnten jedoch nur 160,29 Euro erstattet werden. Die für die Zusatzversorgung zuständigen Rheinischen Versorgungskassen erklärten mit Schreiben vom 6. April...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)
...rechtskräftige Verurteilung wirkt, eine ungerechtfertigte Härte wäre, wenn der Schuldner durch unabwendbare Ereignisse am Erscheinen gehindert worden ist (Gerhardt in Jaeger, Insolvenzordnung, § 186 R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/12 (Urteil)
...r Beitrittsaufforderung nur mit einer Form der "modifizierten Trennungstheorie" befasst habe. Würde man andere --in der Literatur vertretene-- Varianten zugrunde legen, wären die steuerliche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)
...r Art (Veranstaltung von Wirtschaft, Handel und Verkehr) 1 €/qm und für kommerzielle Veranstaltungen besonderer Art (Tanz-, Show- und ähnliche Veranstaltungen von Privatpersonen oder privaten Interess...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 101/14 (Urteil)
...r widersprechender abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und der vermeintlichen Divergenzentscheidung andererseits. Die Einhaltung dieser Darlegungsanforderung ist aber zwi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 33/16 (Urteil)
...rholter Zurückweisung weiterhin zahlreiche Verfahrenshandlungen in anderen Verfahren oder Verfahrensabschnitten (etwa anderer Veranlagungs- oder Voranmeldungszeitraum, andere Steuerart, Einspruchsverf...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/17 (Urteil)
...r Projektgegenstand darf für die Dauer der Zweckbindungsfrist nur für den geförderten Zweck und zum gemeinsamen Nutzen der Vertragspartner eingesetzt werden. ...6.3 Der Erzeuger ist für die Dauer der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 44/12 (Urteil)
...ratungsleistungen für inländische Steuerpflichtige zu erbringen. Dieser Vorteil ist aber nicht ungerechtfertigt. Denn er wird nur gewährt, wenn der Geschäftsführer vor der Erbringung der grenzüberschr...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/17 (Urteil)
...reitfall ein regelbesteuernder Erzeuger mit Recht zum vollen Vorsteuerabzug nach Erwerb des Vertragsgegenstands von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG, Art. 25 der Richtl...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-139/17 P (Urteil)
...rke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Widerspruch des Inhabers der älteren Marke – Widerspruchsbefugnis – Verfahren zur Eintragung einer Übertragung der älteren Marke auf ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 447/14 (Urteil)
...r Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2015 – 5 StR 79/15 ...