• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/15 (Urteil)

  ...r B.II.2.b cc). Damit wird der festgestellte verrechenbare Verlust regelmäßig verbraucht. Der entgeltliche Erwerber bedarf eines verrechenbaren Verlustes des Veräußerers i.S. des § 15a EStG auch einko...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/14 (Urteil)

  ...r Zurückverweisung der Sache (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um den Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Tochter beurtei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)

  ...ren hing hiervon der Zeitpunkt der Versteuerung der nachträglich vereinnahmten Zahlung ab (im Wirtschaftsjahr des Zuflusses 2010/2011 oder entgegen dem Zuflussprinzip fiktiv im Wirtschaftsjahr der Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)

  ...r Wirtschaftsgüter gerichteter Anspruch trete und die Höhe des Anspruchs verändert werde. Die Realteilungsvereinbarung enthalte in Höhe der Wertdifferenz zwischen der Summe der Verkehrswerte der übern...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/14 (Urteil)

  ...rsonen (Pharmaunternehmer, Auftragsforschungsinstitute, Ärzte etc.) durchgeführte Tätigkeit der Klägerin war primär darauf gerichtet, eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Erprobung der Wirkwei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/14 (Urteil)

  ...rfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet und ein sog. starker Insolvenzverwalter bestellt. Im Jahr 2009 reichte dieser die Einkommensteuererklärung des Klägers und seiner Ehefrau für das Streitj...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/18 (Urteil)

  ...rde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Der gerügte Verfahrensfehler liegt v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/17 (Urteil)

  ...r. 5 GKG wird in Prozessverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift fällig. Der maßgebende Wer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/13 (Urteil)

  ...rs gerechtfertigt. Wie dargelegt, kann der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)

  ...r nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicher...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 21/16 (PKH) (Urteil)

  ...r Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erforderlichen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung über seinen Antrag schafft. Insbesondere muss er das Streitverhältnis ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/13 (Urteil)

  ...rztes-- unterbrochen wird, gleichwohl aber als Ziel und Zweck der Fahrt das Erreichen der Wohnung oder der Betriebsstätte --wie im Streitfall-- im Vordergrund steht (BFH-Urteil vom 22. Juni 1995 IV R ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/15 (Urteil)

  ...r Kaufpreis von der Klägerin selbst aufzubringen war. Dieser Zweck tritt aber zurück, da der Kaufpreis nur zu einem Drittel von der Klägerin aufzubringen war und zu zwei Dritteln von der I finanziert ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/17 R (Urteil)

  ...ritt der Arzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, der weiterbildungsrechtlich der Chirurgie, bedarfsplanungsrechtlich aber dem Gebiet der Orthopädie zugeordnet wird. Chirurgen, die wie der Kläger über...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 67/15 (Urteil)

  ...ruch machen wir für Herrn Alexander R hiermit schriftlich geltend. Andererseits hatte die E GmbH Herrn R ein Darlehen gewährt über 17.000,00 €. Es war zwar vereinbart, dass eine Rückzahlung erst dann ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-487/17, C-488/17, C-489/17 (Urteil)

  ...r 2018 haben die Vertreter von Herrn Francesco Rando, der E. Giovi Srl, der Vetreco Srl, der MAD Srl, der italienischen Regierung und der Kommission sowie der Procuratore della Repubblica presso il Tr...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 345/17 (Urteil)

  ...rdeführer unter einer Arthritis im Bereich beider Füße und einer Arthrose des unteren linken Sprunggelenks leide. Der Verfassungsbeschwerde liegt außerdem ein von der Ehefrau des Beschwerdeführers ver...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-117/15 (Urteil)

  ...rweiterungsrunde der Europäischen Union, die zum Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der R...

• AVV Anlage (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...r Konzentrationsgrenzwerte gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Ri...