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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 4/15 (Urteil)
...rsenfähiges Wertpapier in Form einer nennwertlosen, in ihrer Laufzeit unbefristeten Inhaberschuldverschreibung. Jede Teilschuldverschreibung von Xetra-Gold gewährte dem Inhaber das Recht auf Ausliefer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/13 (Urteil)
...rungsaufwendungen und (früheren) Beteiligungserträgen nach Veräußerung der Beteiligung jedoch erhalten bleiben, wenn der Veräußerer den Veräußerungserlös vollständig zur Tilgung eines zum Erwerb der B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 35/15 (Urteil)
...rivate Veräußerungsgeschäfte auch solche waren, bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter vor dem Erwerb erfolgt, ist mit der Einführung der Abgeltungsteuer entfallen. Der Gesetzgeber sah derarti...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 78/17 (Urteil)
...r Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügte Verfahrensfehler in Gestalt einer Verletzung des rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/15 (Urteil)
...rundsätzen des § 313 BGB wirksam von der Vereinbarung zurückgetreten. Die Verständigung über die Zurechnung der Verluste zum Veranlagungszeitraum 2005 sei beiderseitig unter der Prämisse getroffen wor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/13 (Urteil)
...riellem Vertrag vom ... Dezember 2012 veräußerte die Klägerin (als Rechtsnachfolgerin der A-KG) die Logistik-Immobilie. Der Mietvertrag wurde vom Erwerber übernommen. Die Vertragsparteien gingen dabei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 47/15 (Urteil)
...r 2006 Leistungen der Pflegestufe I. In der mündlichen Verhandlung trug der Antragsteller vor, er sei zwischenzeitlich prozessunfähig geworden, zur Zeit der Einreichung der Klage sei er aber prozessfä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/15 (Urteil)
...rklärung im Klageverfahren abgegeben wird. Der Widerruf als "actus contrarius" der Wahlrechtsausübung ist vielmehr schon aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in nämlicher Form...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15 (Urteil)
...rdegegner (Finanzamt --FA--) begehrte Berichtigung der Gründe und des Urteilsausspruchs für das Streitjahr 2008 entschieden und beiden hiergegen erhobenen Beschwerden der Kläger und Beschwerdeführer (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/16 (Urteil)
...rägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 38/15 (PKH) (Urteil)
...reffenden Antragsteller zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern, wenn der Antrag so rechtzeitig gestellt worden ist, dass die Aufforderung noch vor dem Termin beantwortet werden kann, ggf. auch per...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 21/16 (PKH) (Urteil)
...r Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) zu gewähren ist. Das ist der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erforderlichen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/15 (Urteil)
...rag. Der Insolvenzverwalter der AG klagte gegen den Kläger, zwei weitere frühere Vorstandsmitglieder (Herr D. und Herr N.) sowie gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen des vierten früheren Vor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)
...rbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2013 und 2014 vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der verbleibende Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 39/16 (Urteil)
...ransportbetrieb. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erkannte eine von der Klägerin vorgenommene Forderungsabschreibung mit der Begründung nicht an, dass der der Forderung zugrund...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/15 (Urteil)
...r die Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3a GrEStG n.F. sollen insbesondere Erwerbsvorgänge mit sog. Real Estate Transfer Tax-Blocker-Strukturen (RETT-Blocker) der Besteuerung unterworfen werden (BTDruck...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/16 (Urteil)
...raus, dass der erzeugte Strom durch die X-EWIV als Vertreterin des Klägers am Markt hätte angeboten werden sollen. Ein Auftreten des Klägers in eigener Person sei hierfür rechtlich nicht erforderlich....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)
...rprüfen ist, ob der vom Gesetz typisierend unterstellte Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Abgabe der Steuererklärung oder einer verzögerten Bearbeitung durch das FA beruht (z.B. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/13 (Urteil)
...r anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sinda) von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der f...