• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 68/14 (Urteil)

  ...r vom Beförderer der betreffenden Waren, der nicht deren Einführer oder Eigentümer ist, sondern sie lediglich befördert und die Zollabfertigung ihres Versands im Rahmen seiner mehrwertsteuerpflichtige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)

  ...r Art (Veranstaltung von Wirtschaft, Handel und Verkehr) 1 €/qm und für kommerzielle Veranstaltungen besonderer Art (Tanz-, Show- und ähnliche Veranstaltungen von Privatpersonen oder privaten Interess...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 8/16 (Urteil)

  ...V 2013, 1447). Erforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus welchen Gründen die Klärung der Rechtsfrage im Interesse der Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit oder Rechtsen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/17 (Urteil)

  ...recht --durch Steuerhinterziehung oder wie hier durch leichtfertige Steuerverkürzung-- erlangten Kindergeldzahlung (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 17. Dezember 2015 V R 13/15, BFH/NV 2016, 534; vom ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 R (Urteil)

  ...r Anspruch wird auf Bundesebene durch Normsetzungsverträge (Normenverträge, Fallpauschalenvereinbarungen) konkretisiert. Der Spitzenverband Bund der KKn und der Verband der privaten Krankenversicherun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/16 (Urteil)

  ...verwaltungsgerichts geht der Verwaltungsgerichtshof außerdem davon aus, dass mit der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung qualitative Anforderungen an die die Prüfungsvorbereitung ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/16 (Urteil)

  ...verwaltungsgerichts geht der Verwaltungsgerichtshof außerdem davon aus, dass mit der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung qualitative Anforderungen an die die Prüfungsvorbereitung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 119/17 (Urteil)

  ...r 2017 VI B 8/16, BFH/NV 2017, 602, m.w.N.). Erforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus welchen Gründen die Klärung der Rechtsfrage im Interesse der Rechtssicherheit, Recht...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2420/15 (Urteil)

  ...2015 - B 13 R 13/15 B -, juris, Rn. 9; vgl. zudem - auch zur Rechtsprechung der übrigen obersten Bundesgerichte - BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/15 R (Urteil)

  ...Vertragspartner auch Anbieter integrierter Versorgung benannt, die eine integrierte Versorgung erst durch zur Versorgung der Versicherten nach dem Vierten Kapitel berechtigte Leistungserbringer anbiet...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/14 (Urteil)

  ...r Recht sind im Rahmen der Kontoeröffnung u.a. die Verfügungs- und Vertretungsmacht über das Konto (Bankvollmacht oder organschaftliche Vertretung) zu regeln (vgl. Weber in Derleder/Knops/Bamberger, a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)

  ...r Rentenbeträge auf der Grundlage der 1982 zwischen den Spitzenverbänden der RV-Träger und den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft geschlossenen Vereinbarung (zum für die Rentenversicherungsträger m...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 124/17 (Urteil)

  ...r Verkauf unter dem Verkehrswert erfolgte, sollte der Wert der Bauverpflichtung dagegen auf der Grundlage des dem Käufer von dem Verkäufer gewährten Preisnachlasses oder auf der Grundlage der Differen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/15 (Urteil)

  ...reis im Erbbaurechtsvertrag eingeräumte Recht, vor Ablauf der vereinbarten Dauer der Erbbaurechte unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung der Erbbaurechte an sich oder an einen von ihm zu bez...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 51/15 (Urteil)

  ...r Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/15 R (Urteil)

  ...r GRV Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Nach dem durch Art 4 Nr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/15 (Urteil)

  ...rundsätzen des § 313 BGB wirksam von der Vereinbarung zurückgetreten. Die Verständigung über die Zurechnung der Verluste zum Veranlagungszeitraum 2005 sei beiderseitig unter der Prämisse getroffen wor...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/17 R (Urteil)

  ...rungsvereinbarung-Akupunktur) vom 19.12.2006. Danach bedarf die Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Akupunktur in der vertragsärztlichen Versorgung durch die an der vertragsärztlichen Versorg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/16 (Urteil)

  ...verstorbene Ehefrau (Erblasserin) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. März 2007 von einem Bauträgerunternehmen eine noch zu errichtende Eigentum...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/14 (Urteil)

  ...rde nicht vereinbart. Vereinbart wurde eine jährliche Verzinsung mit 5 v.H., nicht jedoch die Gestellung von Sicherheiten. In einer Ergänzung zu dem Darlehensvertrag vereinbarten die Vertragsparteien,...