• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/15 (Urteil)

  ...r die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trage, liegt ebenfalls keine Abweichung vor. Dieser Rechtssatz entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2014 V R ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/14 (Urteil)

  ...rnehmer, sondern von einem Dritten erteilt worden sei. Die vom V. Senat des BFH in dem in einem Parallelverfahren ergangenen Urteil vom 10. September 2015 V R 17/14 (BFH/NV 2016, 80) vertretene Auffas...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/14 (Urteil)

  ...Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 einen Großhandel mit Alt- und Recyclingmetallen. In seiner am 2. Dezember 1998 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr machte er Vors...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 46/15 (Urteil)

  ...r und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (BFH-Beschluss vom 23. Oktober 2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/14 R (Urteil)

  ...vor er durch seine Unterschrift die volle Verantwortung für die Revision übernimmt, und so ggf von der Durchführung aussichtsloser Revisionen absieht (BSG SozR 4-1500 § 164 Nr 3 RdNr 11 mwN). Von der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 25/15 R (Urteil)

  ...vom BVerfG geforderten "Lebensschutzkonzept" gebrochen worden ist, ohne dass der Gesetzgeber diesem Manko durch Verschärfung der Strafvorschriften zur Verfolgung rechtswidriger Abtreibungen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/18 (Urteil)

  ...rde von der Klägerin im Streitfall nicht kurz vor der mündlichen Verhandlung im November 2017 gestellt, sondern bereits im November 2016. Das Billigkeitsverfahren befindet sich schon im Einspruchsverf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/13 (Urteil)

  ...verwaltung am 28. Februar 2005 und die Zwangsversteigerung am 3. März 2005 angeordnet. Darüber hinaus wurde auf Antrag des Klägers am 24. März 2005 über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 44/14 (Urteil)

  ...rfahrungssätze aus seinem Fachgebiet vermittelt, darf die Prüfung von Rechtsfragen nicht übertragen werden (vgl. BFH-Urteil vom 8. Januar 1991 VII R 16-19/89, BFH/NV 1991, 850, unter II.2.b, m.w.N.; v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)

  ...r er vom SG verurteilt worden ist. Die zuvor ergangenen Bescheide über die vorläufige Leistungsbewilligung vom 25.9.2015 und vom 1.10.2015 haben sich für den streitbefangenen Zeitraum hierdurch erledi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 36/15 (Urteil)

  ...r Revision rügt der Kläger, das FG habe die von ihm im Klageverfahren vorgelegten Unterlagen unter Verkennung des Umfangs der gerichtlichen Überprüfungspflicht von Haftungsbescheiden als zweistufige E...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)

  ...verfahrens zwischen der Änderung der Senatsrechtsprechung und der Verkündung des StVereinfG 2011 in schützenswerter Weise disponiert, weil er den Einspruch aufrechterhalten und die verbösernde Überprü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/15 R (Urteil)

  ...vor er durch seine Unterschrift die volle Verantwortung für die Revision übernimmt, und so ggf von der Durchführung aussichtsloser Revisionen absieht (BSG SozR 4-1500 § 164 Nr 3 RdNr 11 mwN). Von der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/14 (Urteil)

  ...r Klägerin mit, dass er Schrotte --wegen eines angestrebten Insolvenzverfahrens über sein Vermögen-- künftig nur noch als Vermittler anderer Unternehmer anzubieten beabsichtige. Entsprechend trat er b...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 119/16 B (Urteil)

  ...r nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, dass bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Soz...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)

  ...ris RdNr 8; BGH Beschluss vom 22.9.2014 - IV ZR 371/13 - VersR 2015, 1121 = Juris RdNr 2; BVerwGE 154, 328 = Juris RdNr 15). Die Rspr von BAG, BFH, BGH und BVerwG fordert für die Zulässigkeit einer Re...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 4/15 R (Urteil)

  ...r Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre. Nach Satz 5 der Vorschrift erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/14 R (Urteil)

  ...r GRV Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Nach dem durch Art 4 Nr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 16/16 R (Urteil)

  ...r rahmenvertraglich vorgesehenen Maßnahmen auch nur annähernd ausschöpfte (vgl § 11 Abs 1 Nr 3 Rahmenvertrag: bis zu zweijähriger Ausschluss betroffener Apothekenleiter von der Versorgung der GKV-Vers...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)

  ...rd aus dem klägerischen Vorbringen nicht deutlich, weshalb sie trotz fachkundiger Vertretung unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhand...