• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/16 (Urteil)

  ...rwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie --MwStSystRL--) vorausgesetzte Verschaffung eigentümerähnlicher Verfügungsmacht bewirkt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. November 2015 V R 66/14, BFHE 2...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 131/15 (Urteil)

  ...Vorschriften, insbesondere der Unterlagen zur Beantwortung der Fragen aus dem Begehungsbericht des Architekten R. … und den Schreiben der Hausverwaltung … aufzufordern. Nach Überreichung der Unterlage...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/16 (Urteil)

  ...Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG nicht vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)

  ...rwerberin habe die Mietverträge mit C und D übernommen und dadurch die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin mit dem von der Klägerin übertragenen Teilvermögen (unverändert) fortgeführt (vgl. dazu B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/15 (Urteil)

  ...r B-GmbH einen Treuhandvertrag, nach dem die B-GmbH in eigenem Namen, aber auf Rechnung der Klägerin Verträge über den Erwerb und die anschließende Weiterveräußerung einer Anlage zur Produktion von …t...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 230/15 (Urteil)

  ...Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat. Hat der Veranlasser die Zustellung nicht vorwerfbar verzögert oder fällt ihm nur eine geringfügige Verzögerung zur L...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/14 (Urteil)

  ...Verfahren über die Körperschaftsteuer bzw. den Gewerbesteuermessbetrag der Klägerin und ihrer Organgesellschaft stehen demgegenüber verfahrensrechtlich grundsätzlich unverbunden nebeneinander und zwar...