• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/13 (Urteil)

  ...rderungen Maßnahmen darstellen, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/16 (Urteil)

  ...r Weg über die Gesellschafterversammlung beschritten werden müsste. Der Beherrschungsvertrag gewährleistet folglich von Rechts wegen den Vorrang des Organträgers vor dem Interesse der Organgesellschaf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)

  ...r Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handeln kann, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/14 (Urteil)

  ...rforderliche Maßnahme zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und zur Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung. Das Erfordernis der Überordnung diene auch der Rechts...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/14 (Urteil)

  ...rderungen Maßnahmen darstellen, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 20/15 (Urteil)

  ...r Vorsteuern, weil er seine Tätigkeit für unternehmerisch hält, mindert sich der mit der Höhe der streitigen Vorsteuerbeträge identische Streitwert nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige nunmehr die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 2/18 (Urteil)

  ...re aufgrund der fehlenden Erfassung der Stornierungen und Retouren durch die Registrierkasse schwerwiegende formelle Kassenführungsfehler vorlägen. Die Höhe der vorgenommenen Schätzung sei auch nicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 12/15 (Urteil)

  ...r Definition von Werbung in der RL 2006/114/EG als auch dem heute allgemein verbreiteten Verständnis sei der Begriff der Werbung aber weitergehend zu verstehen und umfasse die Verbreitung von Informat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 33/15 (Urteil)

  ...rage nach anderweitig erhaltenem Kindergeld verneint. Deshalb war er nach der Aufnahme der Kindergeldzahlungen durch den Dienstherrn verpflichtet, diese Veränderung anzuzeigen, weil er darüber eine Er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/17 (Urteil)

  ...rgeldloser Zahlungsverkehr) gesorgt, den Kunden Getränke angeboten (Barbetrieb) und das erforderliche Personal einschließlich der Prostituierten organisiert. Außerdem habe er für die erforderlichen Me...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/12 (Urteil)

  ...rch Rechtsverordnung u.a. nähere Bestimmungen darüber treffen, wann in Fällen von geringer steuerlicher Bedeutung zur Vereinfachung oder zur Vermeidung von Härten bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/15 (Urteil)

  ...r anteiligen Vorsteuerabzug aus der von der Klägerin erbrachten Verwaltungsleistung begründete das FA mit den Verwertungsumsätzen im Insolvenzverfahren. Diese seien aufgrund der steuerfreien Grundstüc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 8/17 R (Urteil)

  ...r gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherte im Verhältnis zu ihrer jeweiligen KK (vgl BSG Urteil vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris RdNr 16 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorg...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/16 B (Urteil)

  ...rin ist Trägerin eines zur Versorgung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Krankenhauses. Sie rechnete für die Behandlung einer Versicherten der beklagten Krankenkasse...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/15 R (Urteil)

  ...Vergütungsniveau prinzipiell Anreize zu zurückhaltender Leistungserbringung, schützen aber vor allem Ärzte oder Arztgruppen vor einem Absinken der für die Honorierung ihrer Leistungen zur Verfügung st...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/13 (Urteil)

  ...r unentgeltlichen Betriebs- oder Mitunternehmeranteilsübertragung wird der nämliche Betrieb vom Rechtsnachfolger fortgeführt; der Rechtsnachfolger rückt in die Rechtsposition des Rechtsvorgängers ein....

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...r einem Anspruch des RV-Trägers gegen den Verfügenden nach § 118 Abs 4 S 1 SGB VI vorrangig ist (stRspr, vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 105/11 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 11 RdNr 21), führt aber n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 117/17 (Urteil)

  ...r den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse verhindert. Zwar verwendet die Rahmenvereinbarung nicht nur die Begriffe „Arbeitsverträge“ und „Arbeitsverhältn...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 56/13 (Urteil)

  ...r Restbetrag wurde im Jahr 1996 durch Verrechnung mit Forderungen der B-GmbH aus Mieterbeschaffungsgebühren gezahlt. Am 25. Juni 1996 schloss die Klägerin mit der B-GmbH eine Vereinbarung über die vor...