• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/15 (Urteil)

  ...r hiergegen gerichteten Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie zur Fortbi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/16 (Urteil)

  ...r und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nicht steuerbaren Bereich zuzuordnen ist, kann nur aufgrun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)

  ...rkehrsfreiheit des Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Eur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/14 (Urteil)

  ...Rahmen einer bei der Klägerin für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die von der Klägerin getragenen Versi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/15 (Urteil)

  ...rer Irrtum über den materiell-rechtlichen Gehalt einer Rechtsvorschrift kann anknüpfend hieran nach der Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung führen, wenn dieser einen Irrtum über deren verfahrensrechtl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 430/15 (Urteil)

  ...rbeitsvertrags an. Erforderlich ist eine Ergänzung oder Änderung des Vertrags nach dem originären Vertragsschluss durch individuelle Abrede iSv. § 305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 56/16 (Urteil)

  ...r Verkürzung der Verjährungsfrist; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - I ZR 9/03, NJW-RR 2006, 618 Rn. 16 ff. zur Verlängerung der Verjährungsfrist). Dieser Grundsatz, der in der Rechtsprechung des Re...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-147/17 (Urteil)

  ...rbringen, während drei der Berufungskläger im Jahr 2014 und drei andere im Jahr 2015 ihren Urlaub ohne die Pflegekinder verbracht hätten. Dabei werde jedoch in den Urlaubsanträgen der beim vorlegenden...