• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/14 (Urteil)

  ...r Kaufpreisforderung sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Sie setze eine Leistungsstörung voraus. Hier sei der Vertrag aber wie vereinbart erfüllt worden. Die Wertveränderung der Gegenleis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 53/14 (Urteil)

  ...rechtfertigt herausgestellt. Ob der daraus resultierende Erstattungsanspruch bereits mit Erlass der materiell rechtswidrigen Bescheide im Jahr 2002 oder erst mit deren formeller Korrektur im Jahr 2004...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 155/15 (Urteil)

  ...reits an der Klärungsbedürftigkeit. Denn anders als für den Fall der Erweiterung der bereits angeordneten Prüfung durch eine sogenannte Erweiterungsanordnung (dort § 4 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsprüfun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 40/15 (Urteil)

  ...rtragliche Vereinbarung darüber getroffen, wie er zukünftig von ihm erzieltes Einkommen verwenden werde. Die der Klägerin zugesagte Vermögensübertragung habe ihren Ursprung in der privaten Sphäre und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/14 (Urteil)

  ...ruchsverfahrens reichte die Klägerin am 3. März 2010 ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2008 beim FA ein, in der sie die Lieferung der 20.000 Mobiltelefone wiederum als umsatzsteuerfrei er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 4/16 (Urteil)

  ...rwaltungsgericht (BVerwG) definiert Verbrauchsteuern als Warensteuern, durch die der Verbrauch vertretbarer, in der Regel zur kurzfristigen Verwendung bestimmter Güter besteuert wird. Regelmäßig sind ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/15 (Urteil)

  ...rt gewesen. Die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts stelle mithin ein wertaufhellendes Ereignis dar. Mit der Versteigerung des Erbbaurechts im Januar 2009 sei der Verkehrswert des Erbbaurechts schon ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/15 (Urteil)

  ...rt gewesen. Die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts stelle mithin ein wertaufhellendes Ereignis dar. Mit der Versteigerung des Erbbaurechts im Januar 2009 sei der Verkehrswert des Erbbaurechts schon ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 55/16 (Urteil)

  ...Rückkaufverlangens bei der Rückkäuferin durch einseitige Erklärung der KG (als Rückverkäuferin) zustandekommen. Der vereinbarte Rückkaufpreis entsprach der Summe der Barwerte der noch offenen Leasingr...