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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 15/16 (Urteil)
...r Beigeladene war zwar ebenfalls nicht am Gewinn, Verlust und den stillen Reserven der Klägerin beteiligt, er war jedoch im Streitjahr aufgrund des Partnerschaftsvertrags Gesellschafter der Partnersch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 27/17 (Urteil)
...r Einspruchsentscheidung vom 5. November 2015 erhob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 10. Dezember 2015 Klage. Im Klageverfahren trug er vor, dass die Einspruchsentscheidung ihm erst am 12. N...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/16 (Urteil)
...reibbaren wirtschaftlichen Vorteil aus den Vertragsarztzulassungen im Gesamthandsvermögen der GbR/Partnerschaft bildeten. Der Prüfer korrigierte die von der GbR/Partnerschaft auf den Praxiswert in Ans...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/14 (Urteil)
...r Kläger, dessen Ehefrau und Herr K (Beigeladener zu 1. --K--) waren im Streitjahr Gesellschafter einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeübten Steuerberatersozietät (Beige...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)
...r Antrag der Klägerin, eine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für erforderlich zu erklären, betrifft das Verfahren der Kostenfestsetzung; im hier anhängigen Revisionsverfahren i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)
...reich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/13 (Urteil)
...rkehrsfreiheit gemäß Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/15 (Urteil)
...rum wurde als übertragender Rechtsträger aufgrund Verschmelzungsvertrags vom ... 2004 mit der K-AG mit Sitz in B verschmolzen. Diese wurde schließlich als übertragender Rechtsträger aufgrund Verschmel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 68/14 (Urteil)
...rlegung einer Abweichung erfordert, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz herausarbeitet, der das FG-Urteil trägt. Dem ist ein abweichender tragender Rechtssatz einer genau bezeichnete...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/15 (Urteil)
...r Begründung seines Antrags in der Sache legte der Kläger für die Streitjahre Einkommensteuererklärungen sowie Erklärungen zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für beschränkt Steuerpflic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 430/15 (Urteil)
...rtragsverhältnis entsprach in seiner Durchführung den bislang von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war aufgrund privatrechtlichen Vertrags im Dienst der...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 98/15 (Urteil)
...rere Auflassungsansprüche; erst die Erfüllung eines dieser Ansprüche gegenüber einem der Gesamtberechtigten wirke für den Vorkaufsverpflichteten schuldbefreiend (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, aaO). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/12 (Urteil)
...rkehrs (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäisch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 779/16 (Urteil)
...rruf der Überlassung des vorstehenden Fahrzeugs durch Aufforderung Ihres Mandanten zur Herausgabe des Fahrzeugs im Rahmen des in der Nutzungsvereinbarung eingeräumten Rechts zum jederzeitigen Widerruf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 42/14 (Urteil)
...richtlicher Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor, verdichtet sich die nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-464/14 (Urteil)
...rlässt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. da Cruz Vilaça, der Richterin M. Berger sowie der Richter A. Borg Barthet, E. Levits (Berichterstatter) ...