• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 61/16 (Urteil)

  ...r Auffassung der Beschwerdeführer nicht zur Anwendung, weil, wie ausgeführt, der ursprünglich angegriffene Bescheid bereits mehrere Monate vor Anhängigkeit des Rechtsmittelverfahrens geändert wurde. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/15 (Urteil)

  ...ren) Rückzahlungen (mehr) erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 2000 VIII R 63...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 34/14 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine nach englischem Recht gegründete Personengesellschaft in der Rechtsform der General Partnership. Sie wurde im Dezember 2007 gegründet. Gesellschafter ware...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/15 (Urteil)

  ...r Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach britischem Recht, die am 18. September 2007 gegründet und nicht im britischen Handelsregister eingetragen wurde. Laut Gesellschaftsvertrag ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/16 (Urteil)

  ...r erforderliche Antrag ist von den Klägern weder zusammen mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2009 noch mit der Erklärung für das Streitjahr 2010 gestellt worden (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Sa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/14 (Urteil)

  ...r Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 am 15. März 2002, die Steuererklärung für das Streitjahr 2001 am 17. Februar 2003 und die Steuererklärung für das Streitjahr 200...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/15 (Urteil)

  ...r Vertrag der Klägerin mit der IM-GbR geändert und eine unentgeltliche Überlassung vereinbart und anschließend durchgeführt worden, oder der unveränderte Vertrag ist tatsächlich nicht durchgeführt wor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/16 (Urteil)

  ...raus, dass der erzeugte Strom durch die X-EWIV als Vertreterin des Klägers am Markt hätte angeboten werden sollen. Ein Auftreten des Klägers in eigener Person sei hierfür rechtlich nicht erforderlich....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/14 (Urteil)

  ...ragte der Steuerberater der Kläger eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr, da die Kläger "von ihrem Veranlagungswahlrecht gemäß § 32d EStG hinsichtlich der Verlustvorträg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/15 (Urteil)

  ...rmietete, unwirksam wäre oder werde oder endete (§ 8 ErbbauR-Vertrag). Der Klägerin war das Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechts nach § 2 Nr. 6 und § 31 der Erbbaurechtsverordnung --ErbbRVO-- (Erb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/13 (Urteil)

  ...r X-Bank u.a. einen Rahmenkreditvertrag über ... Mio. US-$, einen Golddepotvertrag und einen Vertrag über Sicherungsinstrumente. Ferner wurde mit der X-Bank vereinbart, dass Repräsentanten der Klägeri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/15 (Urteil)

  ...rer Irrtum über den materiell-rechtlichen Gehalt einer Rechtsvorschrift kann anknüpfend hieran nach der Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung führen, wenn dieser einen Irrtum über deren verfahrensrechtl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/13 (Urteil)

  ...rch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldvorteil oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/15 (Urteil)

  ...rt. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Euro...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/15 (Urteil)

  ...rderungskäufer daher darauf beziehen, wiederholt (d.h. mindestens mit zwei getrennten Erwerbsgeschäften) Forderungen zu erwerben. Der Erwerb mehrerer Forderungen in einem einzigen Vertrag wäre danach ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/16 (Urteil)

  ...r deutscher Übersetzung vor, in der ihr für den Erhalt von 1.000 € für die Konstruktion der neuen Kirche gedankt wird, sowie eine ebenfalls von dem Pfarrer unterzeichnete Erklärung in französischer Sp...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/15 (Urteil)

  ...rde über das Vermögen der Ehefrau das Insolvenzverfahren eröffnet. Im März 2011 wurde dieses Verfahren wieder aufgehoben. Seit März 2009 wurden aufgrund der von den Eheleuten erteilten Einzugsermächti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 809/14 (Urteil)

  ...rber zulässigerweise stellen dürfe. Der Arbeitgeber dürfe an den Bewerber keine Anforderungen stellen, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung durch die Erfordernisse der wahrzune...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 73/17 (Urteil)

  ...rs ist, die Unterwerfungserklärung zu formulieren. Das ändert nichts daran, dass die vom Gläubiger vorformulierte Unterwerfungserklärung das Ziel seiner Abmahnung zum Ausdruck bringt und daher zu dere...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 470/14 (Urteil)

  ...rund „Alter“ verknüpft. Bewerber/innen mit einer längeren Berufserfahrung weisen gegenüber Berufsanfänger/innen und gegenüber Bewerber/innen mit erster oder kurzer Berufserfahrung typischerweise ein h...