• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII K 1/16 (Urteil)

  ...r Besteuerung, insbesondere des Willkürverbots und der Eigentumsgarantie in der Fassung der Ausprägung der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit vorrangig oder nachrangig na...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/16 (Urteil)

  ...reitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Geldbeträge, die er einem betrügerischen Makler in der Erwartung überlassen hat, dieser werde sie für ihn zum Erwerb eines Vermietungsobjekts auf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 39/12 (Urteil)

  ...röffnet ist.Die Pauschalbesteuerung der laufenden Erträge wurde bereits durch das Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/14 (Urteil)

  ...rberaterversorgung in Bayern (Rechtsanwaltsversorgungswerk). Erst im Folgejahr erhielt er weitere Renten von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sowie vom Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/15 (Urteil)

  ...rr bezahlt, muss in der Teilnahme an der Berufsausbildungsmaßnahme bestehen. In Abgrenzung hierzu reicht ein normales Dienst- oder Arbeitsverhältnis, das schwerpunktmäßig durch die Erbringung einer Ar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/14 (Urteil)

  ...r durch vollständige Verrechnung des auf der vorhergehenden Teilwertabschreibung beruhenden Verlustvortrags mit dem aus der Teilwertzuschreibung ("actus contrarius") folgenden Ertrages korri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 48/15 (Urteil)

  ...r kommt dem Verlustverrechnungsanspruch ein gewisser wirtschaftlicher Vermögenswert zu, der durch den Wegfall der Verrechnungsmöglichkeit mit gleichartigen Gewinnen partiell vermindert wird. Der Anspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/16 (Urteil)

  ...rungs- und Vertretungsbefugnis der GbR, dem Kläger keine Alleinvertretungsbefugnis für die Gesamt-GbR zustand. Die GbR wird im Klageverfahren durch die zu ihrer Geschäftsführung befugten Personen vert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/15 (Urteil)

  ...rderungskäufer daher darauf beziehen, wiederholt (d.h. mindestens mit zwei getrennten Erwerbsgeschäften) Forderungen zu erwerben. Der Erwerb mehrerer Forderungen in einem einzigen Vertrag wäre danach ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/12 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung, ob eine später in Kraft getretene Vorschrift im Wesentlichen mit der früheren Regelung übereinstimmt oder nur ein Hindernis, das nach der früheren Regelung der Ausübung der gemeinsch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 176/12 (Urteil)

  ...r Revision zur Fortbildung des Rechts erfordert als spezieller Tatbestand der Grundsatzrevision (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) gleichfalls das Herausstellen einer klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/16 R (Urteil)

  ...r Leistungen zur Grundsicherung. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/09 (Urteil)

  ...renzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Für die Anforderungen an R...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/15 (Urteil)

  ...rallel zur Anhörungsrüge anhängig gemachte Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf den Erfolg der Anhörungsrüge in der Instanz für erledigt erklärt worden ist, steht dies einer Überprüfung der Anhörungs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 22/17 (Urteil)

  ...r und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, BVerwG, Urteil vom 31...