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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/18 (Urteil)
...rsten Rechtsgang (Urteil vom 9. Juni 2015 X R 14/14, BFHE 250, 19, BStBl II 2015, 931) war der Senat zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die verbliebenen Streit...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/18 (Urteil)
...rde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Der gerügte Verfahrensfehler liegt v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/18 (Urteil)
...r Klägerin getätigt zu haben. A habe geringere innergemeinschaftliche Erwerbe erklärt als die Klägerin innergemeinschaftliche Lieferungen erklärt habe. Die Einsprüche der Klägerin blieben erfolglos (E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/15 (Urteil)
...rer Irrtum über den materiell-rechtlichen Gehalt einer Rechtsvorschrift kann anknüpfend hieran nach der Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung führen, wenn dieser einen Irrtum über deren verfahrensrechtl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/15 (Urteil)
...rund der bestehenden erbrechtlichen Situation --sie war zwar Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter, nicht jedoch Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrem Vater-- sowie aufgrund ihrer begre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 49/14 (Urteil)
...r und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2005 Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks. Er und seine Ehefrau E verfügten jeweils über einen zertifizierten Altersversorgungsvertrag. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/14 (Urteil)
...rlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten; dabei werden an einen solchen Berater erhöhte Sorgfaltsanforderunge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 54/14 (Urteil)
...rukturen bei der Pflege zu verbessern (Kostenentlastung der Träger der Einrichtungen, Anreiz für die Vornahme entsprechender Investitionen). Dieser Normzweck würde ohne eine Merkmalsübertragung nur un...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/14 (Urteil)
...remd und bürgerfern; sie missachte den Verbraucherschutz. Die Anforderungen an den Bürger dürften nicht überspannt werden; die ZfA sei verpflichtet, den Bürger --insbesondere über das Erfordernis der ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/14 (Urteil)
...r ursprüngliche Vorsteuerabzug wird berichtigt, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war (Art. 184 MwStSystRL). Die Berichtigung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 26/13 (Urteil)
...r Merkmalsübertragung gemäß § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Der Gewerbeertrag wird aber auf Antrag gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG um den Teil des Gewerbeertrags gekürzt, der auf die Ve...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/13 (Urteil)
...rztlich tätiger Vertragsärzte (vernetzte Praxen) Verantwortung für die Gewährleistung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung sowie der ärztlich verordneten oder veranlas...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/14 (Urteil)
...ruch auf Versorgung für die Dauer der Beschäftigung" eine Einwilligung erforderlich war. Unrichtig war der amtliche Vordruck nur insoweit, als für die Personengruppe, der der Kläger angehörte, ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/14 (Urteil)
...rin für die Streitjahre aber gerade am Fehlen einer fristgerechten Einwilligungserklärung (siehe oben 1.). Zur näheren rechtlichen Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 25. März 2015 X R 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 59/14 (Urteil)
...rrtum über den Zeitpunkt der Eintragung der Spaltung in das Handelsregister und den daraus folgenden Irrtum über den Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahr...