• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 143/14 (Urteil)

  ...rdegegner (Finanzamt --FA--) Einkommensteuerveranlagungen gegenüber dem verstorbenen Schuldner durchzuführen, um die Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer zu erreichen, die für Kapitalertr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)

  ...rmliche Festsetzung des Streitwerts ein Rechtsschutzbedürfnis voraus. Daran fehlt es, wenn der Streitwert eindeutig aus dem gestellten Sachantrag und der bisherigen BFH-Rechtsprechung ermittelt werden...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 48/16 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/17 (Urteil)

  ...r und der Gemeinde sowie zwischen der R-GmbH und der Gemeinde wurde vereinbart, dass der Kläger der R-GmbH die in der Satzung bezeichneten Waldflächen zur Errichtung des Ruhehains zur Verfügung stellt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/15 (Urteil)

  ...rmietete, unwirksam wäre oder werde oder endete (§ 8 ErbbauR-Vertrag). Der Klägerin war das Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechts nach § 2 Nr. 6 und § 31 der Erbbaurechtsverordnung --ErbbRVO-- (Erb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)

  ...r Erwerbsminderung im Hinblick auf die später rückwirkend gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung verneinten. Denn die Renten wegen teilweiser und voller Erwerbsminderung erfassten weder untersch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)

  ...r in Rechnung. Nach Bezahlung der vereinbarten Gebühren erhielten die Erwerber eine Verleihungsurkunde, welche den Kunden den Erwerb unter konkreter Bezeichnung einer Baumnummer/Grabstätte und Grabart...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/15 (Urteil)

  ...rderungskäufer daher darauf beziehen, wiederholt (d.h. mindestens mit zwei getrennten Erwerbsgeschäften) Forderungen zu erwerben. Der Erwerb mehrerer Forderungen in einem einzigen Vertrag wäre danach ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/16 (Urteil)

  ...rsicherungsrechtlichen Rechtsgrundes --Erwerbsminderungsrente statt des im dortigen Sachverhalt geleisteten Krankengeldes-- betragsmäßig durch den Erstattungsanspruch konkretisiert werde, der im Falle...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 75/14 (Urteil)

  ...r aufgeworfene Rechtsfrage ist in der Weise geklärt, dass der an der Gesellschaft zivilrechtlich allein beteiligte Treuhänder dem Treugeber aus ertragsteuerlicher Sicht als mittelbarem Mitunternehmer ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 198/14 (Urteil)

  ...rüber hinaus wurde/n ich/wir von der Antragsgegnerin auch nicht darüber aufgeklärt, ob und in welcher Höhe diese oder der Berater Provisionen erhalten hat. Der AWD-Konzern hat für die Vermittlung von ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/15 (Urteil)

  ...r bei der Klägerin für die Streitjahre durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung lagen den Mietverträgen ausgefüllte Mustervordrucke eines Mietvertrages für gewerbliche Räume zugrunde. Danach wurden j...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/16 (Urteil)

  ...r Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Veräußerungspreis i.S. der genannten Vorschrift ist der Wert der Gegenleistun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/15 (Urteil)

  ...rklärung geltende Frist weit überschreiten könne, wäre die Effizienz des Zulageverfahrens nicht mehr gewährleistet. Vor Durchführung der Nachversicherung könne der Rentenversicherungsträger der ZfA ke...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/14 (Urteil)

  ...rer Anschaffung oder Herstellung (Fünfjahreszeitraum) zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören und während des Fünfjahreszeitraums in einem Betrieb des verar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/15 R (Urteil)

  ...räger der Versicherten vom 1.1. bis 30.9.2013 ein trägerübergreifendes PB (6918,38 Euro/Monat). Die Versicherte forderte daraufhin von der Beklagten für die Jahre 2008 bis 2012 rückwirkend ein PB (ab ...