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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/17 R (Urteil)
...rächs, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung). Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung beträgt im Falle des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art drei ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 6/14 (Urteil)
...r Vielzahl ähnlich gelagerter Einspruchsverfahren das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden sei, bis über diesen Rechtsstreit rechtkräftig entschieden worden sei. Den Klägern wurde auf richterliche A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/13 (Urteil)
...rtragen worden ist. Denn bei der unentgeltlichen Betriebs- oder Mitunternehmeranteilsübertragung wird der nämliche Betrieb vom Rechtsnachfolger fortgeführt; der Rechtsnachfolger rückt in die Rechtspos...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/14 (Urteil)
...ril oder Mai 2011 zur vorrangigen Bearbeitung verpflichtet, weil die Kläger im April 2011 vorgetragen hatten, das Verfahren sei Bezugsverfahren für zahlreiche ruhende Einspruchsverfahren. Diese Behaup...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/14 (Urteil)
...r Betriebsprüferin einer Groß- und Konzernbetriebsprüfung der prägende Tätigkeitsschwerpunkt in der Unternehmensprüfung, die aber entsprechend § 200 Abs. 2 AO vorrangig in den zu prüfenden Unternehmen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/16 (Urteil)
...rwerber entfallenden Buchwerte der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens in der Ergänzungsbilanz durch Korrekturen herauf- oder herabgesetzt, die in der Folge entsprechend dem Verbrauch der Wirt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 46/15 (Urteil)
...rfahren gegen Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/14 (Urteil)
...rte der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens werden entsprechend in der Ergänzungsbilanz durch Korrekturen herauf- oder herabgesetzt, die in der Folge entsprechend dem Verbrauch der Wirtschafts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/13 (Urteil)
...r Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger tätigte diverse Optionsgeschäfte an der EUREX. Er räumte am 19. Dezember 2008 Verkaufsoptionen auf den Dow Jones Euro-Stoxx-50-Index (D-Index) mit der Ve...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/14 R (Urteil)
...rzögerten Gerichtsverfahren zugerechnet werden, sondern beruhen auf vorgelagerten Investitionsentscheidungen der Klägerin. Das Risiko, GKV-Versicherte ohne vorherigen Abschluss eines Versorgungsvertra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/14 (Urteil)
...ragte der Steuerberater der Kläger eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr, da die Kläger "von ihrem Veranlagungswahlrecht gemäß § 32d EStG hinsichtlich der Verlustvorträg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 78/16 (Urteil)
...rund der Ergebnisse der im Einspruchsverfahren durchgeführten Sachaufklärungsmaßnahmen sogar noch zu erhöhen. Daher beantragten die Kläger vor dem Finanzgericht (FG) nicht nur, die vom Prüfer für das ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/16 (Urteil)
...r und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 13. Februar 2007 eine ve...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/15 (Urteil)
...r Steuer im Rahmen der Veranlagung zum Vorgang der Anteilsveräußerung steuermindernd zu berücksichtigen. Im Jahr der Anteilsveräußerung (Streitjahr 2005) habe die Klägerin keinen erwerbssichernden Auf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 2/13 (Urteil)
...rin mit der Vertriebs AG einen Generalunternehmervertrag (GU-Vertrag) über die Errichtung von fünf WKA ab. Der Vertrag trägt das Datum 8. Februar 1999. Daneben wurden namens der Klägerin im Streitjahr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 45/14 R (Urteil)
...rundsicherungsträgers und bereits für die sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig. Im Rechtsstreit muss der Grundsicherungsträger sein Konzept auf Anforderung durch das Gericht vor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/14 R (Urteil)
...rundsicherungsträgers und bereits für die sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig. Im Rechtsstreit muss der Grundsicherungsträger sein Konzept auf Anforderung durch das Gericht vor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/15 R (Urteil)
...2015 - B 6 KA 42/14 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 3 RdNr 6; Nr 25 RdNr 11; § 85 Nr 39 RdNr 28; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr 13 RdNr 11; Nr 8 RdNr 13). Es lie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 809/14 (Urteil)
...rber zulässigerweise stellen dürfe. Der Arbeitgeber dürfe an den Bewerber keine Anforderungen stellen, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung durch die Erfordernisse der wahrzune...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/15 R (Urteil)
...2015 - B 6 KA 42/14 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 3 RdNr 6; Nr 25 RdNr 11; § 85 Nr 39 RdNr 28; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr 13 RdNr 11; Nr 8 RdNr 13). Es lie...