-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)
...rer und rechtlich zumindest vertretbarer Weise darauf gestützt, dass aus Abs. 3 der Präambel des Vertrages folgt, dass die Klägerin die konkreten Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung der ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 92/15 (Urteil)
...rhinterziehung und Betrugs durchgeführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde nach § 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung wegen Geringfügigkeit eingestellt. Mit weiterem Bescheid vom 5. Januar 2...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/15 (Urteil)
...rwertsteuer eine Verbrauchsteuer im unionsrechtlichen Sinne ist: Bereits nach Art. 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglie...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 113/17 (Urteil)
...reren Vorgängen Rechtsnachfolgerin der A. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin unterhielten in den Streitjahren (2005 bis 2009) einen Betrieb zur Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 11/14 (Urteil)
...rdeführerin (Klägerin) ist Mutter des im Jahr 1991 geborenen Sohnes Z, der im Jahr 2010 zum Zimmerer ausgebildet wurde. Sie bezog für Z zunächst Kindergeld für Januar bis Dezember 2010 (Streitzeitraum...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/14 (Urteil)
...r Kläger unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, unterhalten wurden, für Zwecke der Gewerbesteuer nicht mit den positiven Erträgen aus den Betrieben anderer solcher Gesellschaften verrechnet werden ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/15 (Urteil)
...r Gesamtbetrag der Einkünfte der Kläger betrug im Jahr 2010 XXX.XXX €, im Jahr 2011 XXX.XXX €, im Jahr 2012 XXX.XXX € und im Jahr 2013 XXX.XXX €. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/16 (Urteil)
...rin berechtigt gewesen wäre, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern die Erwerberin eine der Kaufpreisraten trotz Nachfristsetzung nicht überwiesen hätte, ist für die Besteuerung des privaten Veräußeru...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 16/17 (Urteil)
...r Veranlagung eingetretener oder bekanntgewordener Umstände nicht aus fluktuierendem Vermögen bestritten werden kann und eine erdrosselnde Wirkung für den Steuerpflichtigen vorliegt, erforderlich [ist...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/13 (Urteil)
...rafverfahrens weiter zur uneingeschränkten Mitwirkung im Besteuerungsverfahren verpflichtet. Weder ein Verstoß gegen § 136a StPO noch ein Verstoß gegen Grundrechte liege vor, da der Prüfer die Prüfung...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)
...r Zweckverband mit der Klägerin einen "Versorgungsvertrag über die öffentliche Wasserversorgung im Verbandsgebiet des Regionalen Zweckverbandes kommunale Wasserversorgung" (Versorgungsvertra...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/17 (Urteil)
...rgängen sei der Erblasser verstorben. Diese wirtschaftliche Position, bereits realisierter Verlust in der Person des Erblassers und noch nicht realisierter, aber dann bei den Erben entstehender Gewinn...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)
...r Gläubiger Schulden erlasse, weil er erkennbar besonders an der Fortführung seiner Geschäftsbeziehungen mit dem Schuldner interessiert sei oder er durch einen Teilerlass den Erhalt der Restforderung ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Frauen,...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/15 (Urteil)
...rücksichtigung der im vorgenannten Zeitraum in den Verkehr gebrachten, der E aber nicht gemeldeten sowie der vor dem genannten Zeitraum in den Verkehr gebrachten Energiesparlampen (Erhöhung der Rückst...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/15 (Urteil)
...r Steuerpflichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld hat, für dessen Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend pr...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 52/15 (Urteil)
...r ertragsteuerrechtlichen Vereinfachungsregel für die Ermittlung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage nicht gegeben. Denn die der Klägerin für die den Mitarbeitern im Rahmen des Mitarbeiter...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/14 (Urteil)
...r Kläger beantragte in der Anlage KAP der Steuererklärung für das Streitjahr die Günstigerprüfung für sämtliche Kapitalerträge (§ 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr gelte...