• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 45/17 (Urteil)

  ...stände resultieren, etwa eine Freundschaft oder Feindschaft, sofern die gemeinsame Mitgliedschaft in einem Spruchkörper bereits seit geraumer Zeit beendet ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgeri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...s FA ist dieser Beurteilung zuletzt nicht mehr entgegengetreten (vgl. nunmehr Abschn. 2.8 Abs. 12 Sätze 3 und 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses i.d.F. des Schreibens des Bundesministeriums der Fin...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)

  ...ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt der Antrag eines Beteiligten auf förmliche Festsetzung des Streitwerts ein Rechtsschutzbedürfnis voraus. Daran fehlt es, wenn der Streitwert e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/16 (Urteil)

  ...s während des Insolvenzverfahrens ohnehin unzulässig ist (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Februar 2002 XI S 32/01, BFH/NV 2002, 940, Rz 10, m.w.N.; Sächsisches FG, Beschluss v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/14 (Urteil)

  ...s Umsatzsteuergesetzes (UStG) an A und an B aus. Mangels eines Einkaufspreises berechnete er die Bemessungsgrundlage für diese Wertabgabe gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nach den Selbstkosten. Von...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)

  ...sprechender Darlehensvertrag über insgesamt ... € geschlossen worden. Der vierte Gesellschafter trat anlässlich seines Eintritts in die Gesellschaft diesem Vertrag bei, so dass seither auf jeden Gesel...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 12/17 R (Urteil)

  ...s § 307d Abs 1 iVm Abs 2 S 1 SGB VI (dazu 2.). Auch verstößt § 307d Abs 2 S 1 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 23.6.2014 nicht gegen die Verfassung (da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 340/14 (Urteil)

  ...s Revisionsverfahren ist davon auszugehen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen eines eingeschränkten Beseitigungsanspruchs in entsprechender Anwendung der § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)

  ...steht aber fest, dass es über beide Verwaltungsakte des Sammelbescheids hat entscheiden wollen. Dies folgt u.a. daraus, dass es bereits im ersten Absatz seines Urteilstatbestands ausführt, der Rechtss...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 116/14 (Urteil)

  ...selbständigen Teil des Streitstoffs erheblich sein kann, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/16 R (Urteil)

  ...schluss vom 4.6.2013 - L 6 AS 194/13 B - RdNr 13; zustimmend Keller, jurisPR-SozR 21/2013 Anm 6; Hessisches LSG Beschluss vom 22.6.2016 - L 3 U 71/14 - RdNr 11; Sächsisches OVG Beschluss vom 19.10.201...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 22/16 (Urteil)

  ...sonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1446; zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts BFH-Beschlüsse vom 28...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 109/14 (Urteil)

  ...schränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschlus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 106/14 (Urteil)

  ...schränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschlus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 98/14 (Urteil)

  ...schränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschlus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 124/14 (Urteil)

  ...schränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschlus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 110/14 (Urteil)

  ...schränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschlus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 113/14 (Urteil)

  ...schränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschlus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 117/14 (Urteil)

  ...schränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschlus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 129/14 (Urteil)

  ...schränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschlus...